Werden Sie sich für eine öffentliche Anhörung über die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Peru, möglichst bald, auch mit (indigenen)Betroffenen, vor dem Menschenrechtsausschuss/Bunreg. einsetzen?
Bei den Protesten seit dem 7.Dez.22 gehen Polizei/Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität vor: über 60 meist junge, indigene Menschen sind bisher getötet worden, überwiegend erschossen, auch durch dt. Kriegswaffen. Der span. Rüstungskonzern Maxam stoppte auf Druck von Amnesty Waffen-/Munitionslieferungen nach Peru. https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaffen-gegen-demonstrantinnen/
Hinzu kommen 1.300 Verletzte, hunderte Inhaftierungen, Misshandlungen, ausgeprägter Rassismus (Amnesty,IAKMR,CNDDHH/ https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/peru-tote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei .
Ich bin sehr besorgt über diese Situation und weiß, dass es im Menschenrechtsausschuss auf der Agenda stand.
Doch es benötigt eine stärkere Berücksichtigung von Betroffenen, Experten und der Öffentlichkeit. Daher ist meine Bitte, dass sich der Menschenrechtsausschuss damit beschäftigt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für eine öffentliche Anhörung einsetzen.
Danke, AK
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage und ihre Anregungen.
Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge des verhängten Notstandsdekrets der Regierung von Präsidentin Dina Boluarte begangen wurden, aufs Schärfste und teilen Ihre Besorgnis über die massive Gewaltanwendung Seitens der Sicherheitskräfte. Daher haben wir das Thema in den letzten Monaten mehrfach in der parlamentarischen Arbeit sowie in unserer Öffentlichkeitsarbeit thematisiert.
Perus demokratische Entwicklung wurde im Menschenrechtsausschuss im Rahmen einer mündlichen Unterrichtung am 16.3.23 behandelt. Der Auswärtigen Ausschuss, von dem Herr Trittin Teil ist, hat sich zuletzt am 19.04.23 mit der Lage in Peru befasst.
In unserer Pressemitteilung aus dem Januar fordern wir neben dem Ende der Gewalt auch die Umsetzung von Neuwahlen, sowie eine lückenlose Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen und eine Entschädigung der betroffenen Familien (https://www.trittin.de/2023/01/16/peru-neuwahlen-statt-notstand/).
Wir stehen außerdem in enger Zusammenarbeit mit dem Büro von Max Lucks, der als Abgeordneter unserer Fraktion für die Region zuständig ist und regelmäßig auch Gespräche mit der kritischen Zivilgesellschaft in Peru sowie der peruanischen Diaspora in Deutschland führt und hofft als außenpolitischer Berichterstatter bald nach Peru reisen zu können, wo dann auch Gespräche zur Lage der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geplant sind.
Viele Grüße
Team Trittin
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