(...) Aus unserer Sicht gilt es bei der Entscheidung über die Zukunft des Vermittlungsgutscheins abzuwägen, ob die Anzahl der erfolgreichen Vermittlungen die Zahl der stattfindenden Missbrauchsfälle in Form von Scheinvermittlungen und Mitnahmen, die offenbar auch nach den Veränderungen bei der Auszahlung der Vermittlungsprämie noch anhalten, überwiegt. Sollte zum Zeitpunkt der anstehenden Verlängerung des Instruments durch die Begleitforschung ausreichend deutlich zu erkennen sein, dass die positiven Effekte überwiegen, werden wir nicht zögern, der Verlängerung des Instruments zuzustimmen. (...)

(...) 1. Die Internationale Gemeinschaft führt dort keinen Kolonialkrieg. (...)

(...) Die NPD sollte sich nicht länger auf das Parteienprivileg berufen können. Dieser Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen – unter anderem wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD. (...)

(...) Schon aus dem letzten Punkt ergibt sich zumindest ein Fragezeichen: War denn die Steuerfreiheit bei Dividendenzahlungen richtig, wenn sich dadurch die Unternehmen auf Kosten der SteuerzahlerInnen umstrukturieren? Auf Druck der Wirtschaft und da vor allem der Großkonzerne und Banken im Konzert mit der Union im Bundesrat und der konzernfreundlichen SPD, wurde dieses Gesetz verabschiedet. Die Folge war ein weiter einbrechendes Steueraufkommen. (...)

(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich immer gegen das Kohlekraftwerk Moorburg ausgesprochen und halten es für überflüssig. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der CDU mussten wir feststellen, dass die eine Genehmigung des Kraftwerkes nicht mehr zu verhindern war. (...)

(...) Mit der NachhaltigkeitsveNachhaltigkeitsverordnungutes Instrument geschaffen, um die energetische Nutzung von Biomasse sinnvoll zu gestalten, so wird durch diese z.B. die Abholzung von Regenwäldern zur Erzeugung von Biomasse ausgeschlossen. (...)