Sehr geehrter Herr Werther,

die Sorgen aller Unterzeichner*innen der Petition sind in Anbetracht der radikalen Aussagen von Teilen der AfD sehr nachvollziehbar. Die bröckelnde Brandmauer der Merz-CDU und die jüngsten Entwicklungen in Thüringen verstärken diese Sorgen. Als Landtagsabgeordnete erlebe ich hautnah Skandalisierungen und Entgleisungen der AfD im Niedersächsischen Parlament.  Ich unterstütze grundlegend eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind dabei im Sinne eines wehrhaften Rechtsstaates hoch. Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat. Wir warten weitere Ergebnisse ab und setzen uns dann entsprechend dieser Ergebnisse auf allen Ebenen für ein Verfahren ein. Eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht muss dann auf Bundesebene durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beantragt werden.