Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.

Die verspätete Antwort liegt hauptsächlich darin begründet, dass ich bei Abgeordnetenwatch zuerst mit einer privaten und nun endlich mit meiner Abgeordneten-E-Mail-Adresse registriert war. Zudem habe ich die ersten Monate genutzt, um mich in den parlamentarischen Raum einzuarbeiten.

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Die Parkraumbewirtschaftung ist nun endlich eingeführt und es zeigt sich, dass wesentlich mehr freie Flächen verfügbar sind