Frage von Annelie B. • 13.10.2023
Sehr geehrte Frau Schneider, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Die AfD und ihre Organisationen sind entweder Verdachtsfall oder erwiesen rechtsextrem, würden Sie demnach eine Prüfung zum AfD-Verbot unterstützen? Es geht dabei nicht um ein Verbotsverfahren, sondern erstmal nur um eine Prüfung, ob die AfD verfassungstreu ist oder nicht.
Antwort ausstehend von Julia Schneider Bündnis 90/Die Grünen