Antwort ausstehend von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 22.09.2025 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Kolleg*innen Katrin Göring-Eckardt und Helge Limburg haben Maja T. im Juni und Juli in der Haft besucht und sich zuvor bereits in einem gemeinsam mit weiteren Abgeordneten unterzeichneten offenen Brief an die Bundesjustizministerin für Maja T eingesetzt:
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Antwort 19.02.2025 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider ist es uns nicht gelungen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der staatlichen Pauschale für gesetzlich versicherte Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld durchzusetzen. Der damalige Bundesfinanzminister Lindner hat dies abgelehnt, auch vom Bundeskanzler Scholz kam hierzu keine Unterstützung.
Antwort 19.02.2025 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen