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Die Parksituation in Barmbek-Nord ist ein unhaltbarer Zustand. Wir Steuerzahler werden ignoriert. Dieses völlige Versagen der Politik ist inakzeptabel. Wann handeln Sie endlich?“

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Julian Herrmann
CDU
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Frage von Achillefs G. •

Die Parksituation in Barmbek-Nord ist ein unhaltbarer Zustand. Wir Steuerzahler werden ignoriert. Dieses völlige Versagen der Politik ist inakzeptabel. Wann handeln Sie endlich?“

Die Parksituation in Barmbek-Nord ist inzwischen völlig untragbar und zeigt in aller Deutlichkeit ein ernstes politisches Versagen. Wir Anwohner und Steuerzahler erleben täglich, wie Parkraum mutwillig vernichtet wird, während die dringend benötigte Entlastung komplett ausbleibt. Eine ganze Straßenseite im Fritz-Neubers-Weg wurde ersatzlos gestrichen, ein überdimensionierter Fahrradparkplatz errichtet und zwei Bushaltestellen im Abstand von nur rund 100 Metern geschaffen – alles auf Kosten derjenigen, die hier wirklich leben. Abends und nachts finden wir keinen einzigen Stellplatz mehr, Schichtarbeiter müssen teils kilometerweit laufen. Wir fühlen uns bewusst ignoriert. Ich fordere Sie unmissverständlich auf: Übernehmen Sie endlich Verantwortung, korrigieren Sie dieses politische Fehlverhalten und setzen Sie umgehend Schritte für eine Bewohnerparkzone in unserem Viertel in Gang.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre klare und deutliche Nachricht zur Parksituation in Barmbek-Nord. Ich verstehe Ihren Ärger sehr gut, denn die Rückmeldungen aus dem Stadtteil zeigen, dass viele Anwohner die Entwicklung ähnlich erleben: Parkraum fällt weg, Entlastung entsteht kaum, und diejenigen, die hier leben und arbeiten, fühlen sich mit ihren Sorgen nicht ernst genommen.

Als CDU kritisieren wir diese Linie des rot-grünen Senats seit Langem. Gerade in Quartieren wie Barmbek-Nord, wo viele Menschen im Schichtdienst arbeiten, Handwerker und Pflegedienste unterwegs sind und Familien realistisch auf das Auto angewiesen sind, ist der ersatzlose Abbau von Stellplätzen aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass Parkraum erhalten bleibt und durch Quartiersgaragen oder andere Lösungen zusätzlicher Parkraum entsteht. Dass die SPD das Verkehrsressort nach der Wahl erneut an die Grünen gegeben hat, nehmen viele Autofahrerinnen und Autofahrer in der Stadt mit wachsendem Unverständnis wahr.

Konkret in Barmbek-Nord habe ich bereits eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Steilshooper Straße gestellt, wo seit 2024 ebenfalls Stellplätze weggefallen sind und Anwohner von einer „Strafzettel-Falle“ sprechen (siehe Anfrage und Antworten im Anhang). Die Antworten des Senats zeigen sehr deutlich: Parkplätze wurden gestrichen, ohne wirklichen Ersatz zu schaffen, ohne belastbare Zahlen zu den Auswirkungen vorzulegen und ohne eine ernsthafte Evaluation der Maßnahme zu planen. Genau diese Herangehensweise kritisieren wir.

Zu Ihrem Vorschlag einer Bewohnerparkzone: Ich verstehe den Wunsch sehr gut. Anwohnerparken kann dort helfen, wo vor allem viele „Fremdparker“ von außen den Druck erzeugen – etwa rund um den Flughafen. In vielen Stadtteilen ist das Problem aber weniger der Pendlerverkehr, sondern die generelle Knappheit an Stellplätzen. Dann besteht die Gefahr, dass man abends genauso lange einen Parkplatz sucht wie vorher, nur mit dem zusätzlichen Effekt, dass dafür auch noch bezahlt werden muss. Deshalb sehen wir Bewohnerparken nicht als pauschale Lösung für jede Straße, sondern als Instrument, das sehr sorgfältig vor Ort abgewogen werden muss.

Kurz gesagt: Ja, ich teile Ihre Kritik an der aktuellen Richtung der Verkehrspolitik in Hamburg. Wir als CDU wollen den einseitigen Kurs des Parkplatzabbaus beenden, Quartiersgaragen und andere intelligente Lösungen voranbringen und dafür sorgen, dass Mobilitätspolitik nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die tatsächlich auf ihr Auto angewiesen sind. Ihre Rückmeldung bestärkt mich darin, dieses Thema in der Bürgerschaft weiter mit Nachdruck anzusprechen.

Mit besten Grüßen
Julian Herrmann MdHB

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