Schlechte Umfragen müssen wir ernst nehmen. Politik darf sich aber nicht nach Tageswerten richten. Entscheidend ist, Probleme zu lösen und Reformen umzusetzen.
Langwierige Vergütungsverhandlungen dürfen junge Pflegedienste nicht in Liquiditätsprobleme bringen. Verfahren müssen verlässlicher funktionieren.
Ich unterstütze die Reform: Deutschlands Nachrichtendienste müssen handlungsfähiger und unabhängiger werden – mit klaren Grenzen und Kontrolle.
Die Reform sichert die Rente langfristig. Die Kopplung an die Lebenserwartung fällt moderat aus. Ohne Reform würden die Beiträge noch stärker steigen.
Es sollte zunächst das Hauptsacheverfahren zur AfD-Einstufung abgeschlossen werden. Ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist, hängt von dessen Ausgang ab.
Die Parkplatznot in Barmbek-Nord zeigt das rot-grüne Versagen. Wir als CDU setzen auf Quartiersgaragen und pragmatische Lösungen statt ideologischer Politik.
