Frage an Jutta Paulus von Simon K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Paulus,
müsste man bei einem Torfabbauverbot nicht auch Import oder Vertrieb von Torf in die/ in der EU verbieten, um Zerstörubg der Moore nicht ins Ausland zu verlagern? Ist dies mit Freihandelsabkommen vereinbar?
Sehr geehrter Herr Klanke,
ein guter und wichtiger Punkt! Für eine konsequente Umweltpolitik darf es auch keine Hintertüren durch Importe oder den Vertrieb von Torf geben.
Ich bin zwar kein Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlament, generell können nach dem Abschluss von Freihandelsabkommen Substanzen und Produkte noch reguliert werden. Bei TTIP war das übrigens mein Hauptkritikpunkt am Abkommen: hier hätte ein "Rat für regulatorische Kooperation" vorab klären können, über welche Themen Abgeordnete entscheiden dürfen oder nicht.
Herzliche Grüße
Jutta Paulus
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Im Dilemma zwischen wissenschaftlicher Überzeugung und Parteiprogramm habe ich mich für Nicht-Teilnahme an der Abstimmung entschieden
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.
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Neben dem Vorbeiziehen/Verbessern einzelner Länder sind zwei Indikatoren für den verschlechterten Rankinplatz Deutschlands im RSF-Bericht ausschlaggebend: Sicherheit und rechtlicher Rahmen.