Antwort 30.04.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet.