Sehr geehrte Frau Henningsen,

1.) Ich bin Arbeitnehmer.
2.) Entfällt, da kein Beamter
3.) Diese Beurlaubung steht gemäß § 2 Abgeordnetengesetz jedem Arbeitnehmer, nicht nur Mitgliedern des öffentlichen Dienstes zu. Er darf auch in der Zeit der Mandatsausübung bis ein Jahr nach Mandatsende nicht gekündigt werden. Ich hatte eine Führungsposition als Leiter des Servicezentrums für Lehre und den des Centrums für Materialanalytik inne. Ich habe selbst dafür gesorgt, dass mir nicht exakt diese Stelle freigehalten wird, da ich es nicht richtig gefunden hätte, weder für meinen Nachfolger noch für meine ehemaligen Mitarbeiter, diese Stelle zu befristen. Ich würde also bei einer Rückkehr auf eine andere Stelle eingeplant werden müssen.
4.) Nein, das Gegenteil ist der Fall. Gemäß § 41 Abgeordnetengesetz in Verbindung mit § 35 bis § 38 Abgeordnetengesetz ist mir als Landesbeschäftigter eine, wenn auch nur teilweise, Weiterführung meiner bisherigen Tätigkeit untersagt. Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft oder Selbstständige dürfen weiter ihrer Tätigkeit nachgehen, einige Kollegen tun das auch, wenn auch mit stark reduziertem Umfang.
5.) Wie ich oben dargelegt habe, gehen Sie von falschen Voraussetzungen aus. Die Rechtsstellung bezgl. Beurlaubung bzw. Kündigungsschutz ist gleich, egal ob öffentlicher Dienst oder nicht. Jede/r Beschäftigte hat einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in den Job. Benachteiligt sind sicher Selbstständige, da jede Unterbrechung, wie Erziehungszeiten oder gar ein längerer Urlaub, zu schmerzhaften Einbußen führen kann. Das liegt in der Natur der Selbstständigkeit. Meine Frau und mein Bruder sind selbstständig. Dieses lässt sich aber vom Gesetzgeber nicht ändern, ohne in die Natur der Selbstständigkeit einzugreifen.
6.) Zur Parlamentsmischung: Ich sehe weder ein Übergewicht an Chemikern (1) noch ein Übergewicht an Wissenschaftlern (2) im schleswig-holsteinischen Landtag.

Beste Grüße

Kai Dolgner