Kai Dolgner

Kopplung an Lebenserwartung lehne ich ab, an die Beitragszeiten befürworte ich

Rechtlich bezieht sich § 31 auf verbotene Fangmethoden. Erfasst werden Mittel, die beim Fang gezielt schädigend, betäubend oder giftig auf Fische einwirken. Angelblei wird dagegen nicht wegen seiner giftigen Wirkung eingesetzt, sondern als Gewicht. Deshalb fällt seine Verwendung derzeit nicht unmittelbar unter diese Vorschrift.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.

Auch Renter profitieren von dem Entlastungspaket. Die 300 Euro brutto sind speziell für Arbeitende, da diese zusätzlich den Weg zur Arbeit finanzieren müssen.

Ich bin für kontrollierte Abgabe und legalen kontrollierten Anbau