Frage an Kai Gehring von Heinz-W. H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gehring,
wie setzt sich Ihre Partei oder Sie persönlich innerhalb des Bundestages oder auch innerhalb des EU-Rates für die Einhaltung des Völkerrechts seitens der USA gegenüber Kuba und insbesondere im Fall der »Cuban Five« ein, die bekanntlich wegen ihrer Unterwanderung von exilkubanischen terroristischen Organisationen in Südflorida zur Verhinderung weiterer Anschläge auf ihr Heimatland (Cuba beklagte 1999 vor der UNO bereits 3.478 Tote und 2.099 Schwerverletzte aufgrund dessen) in Miami-Dade, der Hochburg der Terroristen, mit Strafen von 15 Jahren bis zu 2x lebenslänglich + 15 Jahren Gefängnis bestraft wurden und bis heute kein faires Verfahren erhielten?
Die Frage ist akut, denn um den 15. Juni oder spätestens Ende Juni wird sich herausstellen, ob der U.S. Supreme Court den Fall -- nach über 10 Jahren unrechtmäßiger U.S.-Gefangenschaft der Fünf – annimmt. Weitere Informationen finden Sie vor allem auf www.freethefive.org (in Englisch und Spanisch) und unter www.miami5.de auf Deutsch.
Mit freundlichem Gruß
Heinz-W. Hammer
Sehr geehrter Herr Hammer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu unseren Aktivitäten und Initiativen zu Kuba.
Wir haben insbesondere im Bundestagsausschuss für Menschenrechte das Thema Kuba in dieser Legislaturperiode wiederholt behandelt. Dabei achten wir Grünen besonders darauf, sowohl die Lage in Kuba selbst als auch die Behandlung und Position anderer Staaten gegenüber Kuba in Augenschein zu nehmen. Wir haben uns als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode mit einem Antrag für mehr Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba eingesetzt, dabei aber auch mit klaren Worten die Position der USA kritisiert. Sie finden unseren Antrag "Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern" unter der Drucksachennummer 16/934 des Deutschen Bundestages. Den von Ihnen geschilderten Fall werden wir genau verfolgen. Für faire Verfahren setzen wir uns weltweit ein, gegenüber den USA zuletzt im Zusammenhang mit den noch immer in Guantánamo Bay einsitzenden Häftlingen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.