Frage an Kai Gehring von Siegfried S. bezüglich Verbraucherschutz
sehr geehrter herr Gehring
habe den neuen Stern gelesen über die machenschaften der Fa. Wiesenhof und deren kriminelles vorgehn gegen behörden
meine frage an Sie:wie werden Bürger vor solchen kriminellen Subjekten geschützt?
da ja anscheinend das Verbrauerminesterium in dieser angelegenheit totall versagt,und grade ehec grasiert,(ist ein aus den schlachtabfällen stammendes bakterium?!)
fühle ich mich schutzlos ausgeliefert.
ich danke für ihre antwort
s.
Sehr geehrter Herr Salomon,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Stern-Artikels „Dreck im Hähnchen“. Der beschriebene Fall hat natürlich zunächst einmal juristische Relevanz. Bei einer Kontrolle wurden Mängel festgestellt, woraufhin entsprechende Auflagen bzw. Sanktionen verhängt wurden. Die Ergebnisse und die Konsequenzen werden wir genau beobachten. Wir sehen aber wie Sie strukturelle Mängel in der Tierhaltung. Wir wenden uns gerade in Zeiten von Lebensmittelkrisen gegen die fortschreitende Industrialisierung der Tierhaltung. Denn Agrarfabriken stellen mit ihren Ausstößen eine Gefahr für Umwelt und Natur dar, sie verschandeln ganze Landschaften, sie bedrohen Gesundheit und Lebensqualität von Menschen und in ihnen ist eine tierschutzgerechte Haltung letztlich nicht möglich. Gegen eine Politik für die Agrarindustrie setzen wir als Grüne auf das Leitbild einer bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft, das wir in unserer Broschüre „Landwirtschaft, die wir meinen“ näher erklärt haben:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/367/367787.broschuere_agrarpolitik.pdf
Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das war ein großer Erfolg, für den die Grünen gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen schon Jahre vorher gekämpft haben. Leider mangelt es zur Zeit noch deutlich an der Umsetzung dieses Staatsziels auf der Ebene der Gesetze. Deshalb setzen wir Grünen uns für eine umfassende Reform des Tierschutzgesetzes ein, die wir im Herbst 2011 im Bundestag zur Abstimmung stellen werden. Mehr dazu unter:
Außerdem haben wir als Fraktion am 7. Juni ein Positionspapier zur tierschutzgerechten Nutztierhaltung verabschiedet, in dem wir unsere Forderungen zu Haltungssystemen, Schlachtung Tiertransport u.a. aufgeführt haben:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/383/383072.nutztierhaltung.pdf
Wenn Sie weitere Fragen zu den angesprochenen Themen haben können Sie sich gerne auch an den agrarpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Friedrich Ostendorff MdB, oder die tierschutzpolitische Sprecherin Undine Kurth MdB wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.