Frage an Kai Gehring von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gehring,
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Projekt Aufstehen gegen Rassismus!
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/
Dort wird dazu aufgerufen Infostände der AfD zu blockieren und politisch interessierte Bürger daran zu hindern diese zu besuchen und sich zu informieren.
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/Aktionsanleitung_Wahlkampf.pdf
Dies verstösst gegen Art. 3 III des Grundgesetzes "Niemand darf wegen [...] seiner [...] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
Wieso unterstützt Bündnis90/Die Grünen ein Projekt, dass dazu aufruft gegen das Grundgesetzt zu verstoßen?
Mit freundlichen Grüssen
T. B.
Sehr geehrter Herr B.,
rein symbolische Aktionen sind Ausdruck der Meinungs-und Demonstrationsfreiheit, kein Verstoß gegen die Verfassung sondern Ausdruck lebendiger Demokratie und des Meinungskampfes. Ja zu friedlichem Protest gegen Rechtsextreme. Nein zu tatsächlichem Absperren oder Aussperren von Menschen. Das verletzt die Rechte anderer - daran beteiligen wir uns nicht. Diese Grenze wird aber durch symbolische Absperrbänder, die von jedem Passanten leicht überwunden werden können, nicht überschritten. Im Wahlkampf ist auch eine scharfe, zugespitzte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zulässig, die auch durch symbolische Aktionen verdeutlicht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.