Sehr geehrter Herr Gehring, als ehemaliger Grünen-Wähler treibt mich die Frage um, wie viel Milliarden der Ukraine Krieg bis dato (incl. Flüchtlinge) gekostet hat.
Welchem Anteil des Bundeshaushalts entspricht dieser Anteil.
Sehr geehrter Herr S.,
unter eklatanter Missachtung des Völkerrechts hat Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfacht und damit jahrzehntelang aufgebautes Vertrauen zerstört. Mit der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland sowie zahlreichen weiteren Partnern in EU und NATO helfen wir der Ukraine dabei, ihr in der Charta der Vereinten Nationen verankertes Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Damit senden wir ein klares Signal an Putin: Wir werden nicht hinnehmen, dass Russland einen souveränen und demokratischen Staat mitten in Europa unterwirft und dafür unsagbares Leid billigend in Kauf nimmt.
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Verteidigung der Ukraine mit militärischen Mitteln in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr. 2023 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen im Bereich Flucht und Migration mit insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Dem gegenüber belaufen sich die Gesamtausgaben des aktuellen Bundeshaushalts auf 476 Milliarden Euro.
Eine detaillierte Auflistung der gelieferten Ausrüstung können Sie hier einsehen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Weitere Informationen zum Bundeshaushalt:
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Home/home.html
Die bilaterale Unterstützung der Ukraine beschränkt sich jedoch nicht nur auf militärische Lieferungen. Eine Übersicht über die geleisteten Unterstützungen der einzelnen Bundesministerien können Sie hier abrufen:
Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Übersicht geben zu können.
Viele Grüße
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.