Sehr geehrter Herr Gehring, in anbetracht der furchtbaren Kriegsverbrechen in Butscha muss Deutschland jegliche Handelsbeziehungen zu Russland sofort einstellen. Werden sich die Grünen dafür einsetzen
Wenn wir weiter Unsummen für Gas nach Russland transferieren und so dazu beitragen, den Krieg zu finanzieren, ist das eine Schande. So schwer die Auswirkungen auch sein mögen, bitte setzen Sie sich dafür ein, die Verträge zu beenden und darüber hinaus auch ein Industrie-Embargo für Maschinen und Bauteile einzuführen, die militärisch oder zur Stützung der russischen Öl- und Gasindustrie verwendet werden können.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für ihre Anfrage. Bilder von Massakern in ukrainischen Orten wir Bucha sind unerträglich. Es handelt sich hierbei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Auch ein vollkommenes Energieembargo Russlands liegt nun auf dem Tisch. Mittelfristig müssen wir uns von russischen Energieimporten unabhängig machen. Bundesminister Robert Habeck arbeitet gerade mit Hochdruck an der Unabhängigkeit von russischem Öl, Kohle und Gas. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geht auch davon aus, dass wir bis Ende des Sommers unabhängig von russischer Kohle und bis zum Ende des Jahres unabhängig von russischen Öl sein werden. Zudem werden wir weitergehende Sanktionen beschließen und Russland weitestgehend isolieren. Dazu gehören noch weitere Finanzsanktionen, sowie die Sanktionierung weiterer Technologiegüter. Zudem müssen wir noch bestehende Vermögen von russischen Oligarchen in Deutschland beschlagnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.