Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten
Antwort 14.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Selbstverständlich für den Bundestag
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Ich stehe für keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Die CDU wird in ihrem Sofortprogramm für die Sicherheit von Frauen vor häuslicher Gewalt die elektronische Fussfessel für Gewalttäter einführen