Dr. Kaja Steffens
Antwort 14.02.2025 von Kaja Steffens CDU

Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten

Dr. Kaja Steffens
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU

Selbstverständlich für den Bundestag

Dr. Kaja Steffens
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU

Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.

Dr. Kaja Steffens
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU

Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen

Dr. Kaja Steffens
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU

Die CDU wird in ihrem Sofortprogramm für die Sicherheit von Frauen vor häuslicher Gewalt die elektronische Fussfessel für Gewalttäter einführen