Frage an Karamba Diaby von Franz K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Diaby,
können Sie sich ein Vereintes Deutschland vorstellen ohne den Mut und den Widerstand der Politisch Verfolgten von Stasi und SED? Wohl kaum! Warum läßt die SPD diese Menschen dann seit 26 Jahren im Stich? In Ihrem Wahlkreis leben (besser: vegetieren!) Politisch Verfolgte, die aufgrund der Verfolgung deren Folgen schwere Schäden erlitten haben und die weder eine Kranken- noch Renten- versicherung haben, noch sont irgendeinen soziale Leistung. Man sagt diesen Menschen heute ins Gesicht: Ihre Verfolgungszeit war zu kurz! Welche Lebensgrundlage haben diese Menschen? Von wem bekommen sie jetzt!!! endlich
eine Entschäddigung? Diese Menschen können jetzt nämlich nicht mehr warten. Für die Dopingopfer des DDR-Spitzensportes haben Sie im Bundestag eilends geatgt,um sie nochmals zu entschädidgen. Dabei wußte jeder Sportler genau, was er tat. Die Sportler reisten um die Welt, nahmen die Medaillen mit, schüttelten dann auf Staatsempfängen den sozialistischen Eliten die Hände, und dafür werden sie heute üppig entschädigt. Diejenigen, die das Fundament des Vereinten Deutschland erkämpft haben, haben noch nicht einmal eine Lebensgrundlage. In Ihrem Wahlkreis gibt es sogar einen Anerkannt Politisch Verfolgten, der nunmehr, da er keine Krankenversicherung bezahlen kann, vor Gericht gezerrt wird als Straftäter, als Sozialschmarotzer, weil er sich seinen eigenen Körper nicht mehr leisten kann.
Das müssen Sie einmal erklären!
Sehr geehrter Herr Kestel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir sind uns einig: Ohne das politische Engagement vieler tausender Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR und deren Einsatz für eine freiheitlich demokratische Grundordnung wäre die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.
Seit 1990 wurden verschiedene Gesetze verabschiedet und Maßnahmen initiiert, die Menschen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben, entschädigen sollen. Damit kann erlittenes Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden. Aber die Menschen sollen Unterstützung erfahren und Folgen der erlittenen Schäden sollen abgemildert werden.
So erhalten z.B. Personen, die sich in der ehemaligen DDR mindestens 180 Tage in einer rechtsstaatswidrigen Haft befanden, seit dem 1. September 2007 eine monatliche Zuwendung in Höhe von 250 Euro, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen und sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders betroffen sind. Ebenfalls erhalten Kinder und Jugendliche, die in Heimen der DDR Leid und Unrecht erfahren haben und die bis heute z.T. in ihren Lebenschancen und Entwicklungspotentialen beeinträchtigt sind, Unterstützung über den Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“. Oder wie von Ihnen angesprochen: Opfer des systematischen, von staatlicher Seite initiierten Dopings können Entschädigungszahlungen erhalten.
Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt zu einer einzelnen Person ist mir unbekannt. Ebenso gehen aus Ihrer Schilderung nicht alle Aspekte klar hervor (z.B. wie es dazu kam, dass die Person sich keine Krankenversicherung mehr leisten kann bzw. warum sie nicht mehr gesetzlich krankenversichert ist und wie konkret der Zusammenhang zum Thema „in der DDR politisch Verfolgter“ ist). Deswegen werde ich mich dazu nicht öffentlich äußern. Ich biete Ihnen aber an, sich an mein Büro im Wahlkreis zu wenden. Gern können wir einen Termin für ein persönliches Gespräch vereinbaren, in dem Sie mir den Sachverhalt darlegen können. Meine Kontaktdaten finden Sie unter www.karamba-diaby.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karamba Diaby, MdB
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