Frage an Karamba Diaby von Silvana R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Diaby,
Ihre Partei fordert in letzter Zeit im Bundestag immer öfter, daß "unsere Werte- gemeinschaft" verteidigt werden muß. Soweit, sogut. Doch: was genau meinen Sie damit? Welche Werte sind das genau? Bitte benennen Sie doch einmal konkret die zehn höchsten Werte - in einer Hierarchie - , nach denen die SPD in diesem Staat Regierungspolitik für jeden einzelnen Menschen macht. Wo und wie genau können die Menschen in diesem Land spüren, daß es gelebte Werte sind?
MfG,
Silvana Rolle
Sehr geehrte Frau Rolle,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Werte der SPD. Das Regierungshandeln aller demokratischen Parteien fußt auf unserem Grundgesetz. Darin stehen die zentralen Werte und Rechte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Das Grundsatzprogramm der SPD, das sogenannte Hamburger Programm ( https://www.spd.de/partei/organisation/das-grundsatzprogramm/ ), schreibt auf dieser Grundlage die zentralen sozialdemokratischen Werte fest: Gleichrangig nebeneinander stehen die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Daran orientiert sich das Handeln der SPD. Die Sozialdemokratie ist seit 153 Jahren bestrebt, unter Einbezug aller Bevölkerungsgruppen und Interessen für alle Beteiligten tragfähige Kompromisse zu erzielen.
Sie fragen, woran jede/r Einzelne spüren kann, dass es gelebte Werte sind. Exemplarisch lässt sich das sehr gut am Beispiel der Bildungspolitik verdeutlichen: Die SPD steht für Gerechtigkeit in der Bildungspolitik, für Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung. Wir fördern deshalb den Ausbau der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung, längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen und nicht zuletzt den Ausbau der Ganztagsschulen. Wir arbeiten weiter daran, dass unser Bildungssystem Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen herstellt. Eltern merken das, wenn ihre Kinder qualitativ gut betreut werden. Schüler merken das, wenn sie an kostenfreien Ganztagsangeboten teilnehmen können. Junge Erwachsene spüren das, wenn sie mit Hilfe des BAföG eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können, auch wenn die Eltern nicht viel verdienen.
Die Menschen können dank vieler sozialdemokratischer Maßnahmen z. B. in den Bereichen Familie, Bildung, Arbeit und Soziales frei wählen, sich auf Schutzstandards (Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz u.v.m.) verlassen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karamba Diaby, MdB
Weitere Fragen an Karamba Diaby
Mit dem Cannabisgesetz wurde das Bundesnichtraucherschutzgesetz auf Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Produkte, die in Verbindung mit Cannabis geraucht oder verdampft werden, ausgeweitet.
Der Bund kann nicht direkt auf viele Bereiche des Bildungssystems durchgreifen. Allerdings haben wir Möglichkeiten, die Länder zum Wohl unserer Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Projekte umzusetzen.
Die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, Abschiebungen das letzte Mittel bleiben.
Waffenruhen oder sogar ein Waffenstillstand hängen jedoch davon ab, dass die Hamas endgültig die Waffen niederlegt und sich von ihrem Ziel verabschiedet, Israel vernichten und die jüdische Bevölkerung auslöschen zu wollen.