Liebe Julia,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD und SPD-Bundestagsfraktion fordern, dass künftig kein Gericht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden soll. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen.

Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleich behandelt werden: Deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren und das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen.

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Alte Rollen- und Denkmuster müssen aufgebrochen werden. Weiterhin werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen und uns die rechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel setzen.

Liebe Julia,

wir stellen uns konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Daher werden wir einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierungsformen einsetzen. Wir fördern den Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung, die sich gegen queere Menschen richtet - in Deutschland und der Europäischen Union. Wir werden darauf hinwirken, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird.

Ich bin optimistisch, dass wir unsere Vorhaben in der kommenden Legislatur umsetzen werden können.

Für persönliche Rückfragen stehe ich Ihnen gern jederzeit zur Verfügung.

Nette Grüße

Karamba Diaby