Prüfung eines Verbotes der AfD
Sehr geehrter Herr Diaby,
wie stehen Sie als Abgeordneter des deutschen Bundestages, sowie dem damit speziell verbundenen Auftrag zum Schutz der Demokratie, zur Petition, ein Verbot der AfD zu prüfen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie langfristig die Wählerzahlen der AfD, welche mittlerweile nicht mehr nur bzw. kaum aus Protest gewählt wird, zu senken und dem Trend entgegen zu wirken?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin für die Überprüfung aller zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Demokratie konsequent zu schützen. Dabei muss jeder Schritt gut bedacht sein. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir verteidigen sie mit den Instrumenten, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt. Bei der AfD ist die gesichert rechtsextreme Ausrichtung etlicher Landesverbände von den Verfassungsschutzbehörden festgestellt worden.
Entsprechend haben sich einschließlich mir 25 Abgeordnete aus der SPD-Bundestagsfraktion eindeutig positioniert: Insbesondere wir, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land. Diesen bedrohlichen Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Viele Menschen in diesem Land spüren: Es geht um nicht weniger als Demokratie, Freiheit und Leben. Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!
Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten. Uns ist bewusst, dass ein AfD-Verbot allein nicht die Lösung für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sein kann. Auch darüber hinaus muss es konkrete und spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung. Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für der Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.
Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir rufen dazu auf, diesen Kampf gemeinsam zu führen. Es geht um den Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit und Vielfalt.
Nette Grüße
Karamba Diaby
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