Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) einsetzen?
Sehr geehrter Herr Diaby,
spätestens 2023 stand fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden. Und im Februar dieses Jahres kam dann die Bestätigung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur. Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies auch in echt. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Unternehmen Langzeitverträge mit US-Firmen und deutsche Banken investierten in Terminals in den USA. Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und ohnehin diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG – insbesondere Fracking-Gas – weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf. Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Gas, das an den LNG-Terminals in Deutschland ankommt, erhalten wir von verschiedenen Partnerländern, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Die derzeit niedrige Auslastung der LNG-Terminals bedeutet aber nicht, dass sie überflüssig sind. Im Gegenteil, die Schaffung zusätzlicher LNG-Kapazitäten ist entscheidend, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, insbesondere in kalten Wintern. Pipeline-gebundenes Gas allein reicht nicht aus und die LNG-Terminals bieten eine notwendige Ergänzung, um Abhängigkeiten zu minimieren und Versorgungslücken zu schließen. Besonders für Ostdeutschland ist ein weiterer Standort an der Küste wichtig, um Gas über Lubmin direkt in das ostdeutsche Netz einzuspeisen, da Pipelines von West nach Ost fehlen. Zusätzlich könnte dieser Standort auch Staaten in Ost- und Südeuropa unterstützen, die teilweise noch auf russisches Gas angewiesen sind - und so die europäische Energiesicherheit zu stärken.
Gerade mit in den USA ansässigen Firmen sind Partnerschaften eingegangen worden, um langfristige Versorgung mit Gas sicherzustellen. Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung in diese Versorgungssicherheit investiert hat. Zum einen stärken wir dadurch unsere Zusammenarbeit mit einem unserer wichtigsten internationalen Partner. Zum anderen ist die USA, als ein demokratischer Rechtsstaat, darauf ausgelegt, dass etwaige Probleme juristisch lösbar sind. Deswegen vertrauen wir unseren Partnern in den USA, etwaigen Menschenrechtsverletzungen und Folgen der Gasgewinnung nachzugehen. Vor diesem Hintergrund stehen die Handelsbeziehungen Deutschlands im Bereich LNG, insbesondere mit den USA, nicht im Widerspruch zur europäischen Lieferkettenrichtlinie. Die Richtlinie Corporate Sustainability Due Diligence (CSDD) sieht vor, dass Unternehmen Risiken für Menschenrechte identifizieren und Maßnahmen ergreifen müssen, um diese zu minimieren. Die Haftung wird auf vorhersehbare und vermeidbare Schäden begrenzt. Die Importverträge zu LNG basieren auf sorgfältiger Risikobewertung und entsprechen den im Lieferkettengesetz verankerten Sorgfaltspflichten.
Ihre Bedenken nehme ich dennoch ernst. Leider müssen wir festhalten, dass ein Industriestaat wie Deutschland seinen erhöhten Energiebedarf kurzfristig nur über Energieimporte decken kann. Der Rückgriff auf eigene Gasvorkommen in Deutschland, insbesondere durch Fracking, ist kein sinnvoller Ersatz. Die Vorbereitungen und der Aufbau der notwendigen Infrastruktur würden mindestens zehn Jahre in Anspruch nehmen und könnten daher nicht zur aktuellen Versorgungssicherheit beitragen. Darüber hinaus würde Fracking erhebliche Investitionen in fossile Brennstoffe festschreiben und somit die Energiewende ausbremsen. Um diese Abhängigkeit stetig zu vermindern, investiert die Bundesregierung in erneuerbare Energien auf Rekordniveau. Auch die neu entstandenen LNG-Terminals reihen sich in diese Strategie ein, da sie zukünftig genutzt werden, den Bedarf der deutschen Industrie an grünem Wasserstoff zu decken.
Nette Grüße
Karamba Diaby
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Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes erstens den illegalen Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen zu bekämpfen und zweitens ein Verbot der von Ihnen benannten Langstreckentransporte rechtssicher zu verankern
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz für Tierschutz. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten gut.
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