Frage an Karin Prien bezüglich Bildung und Erziehung

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Karin Prien
CDU
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Frage von Elisabeth J. •

Frage an Karin Prien von Elisabeth J. bezüglich Bildung und Erziehung

Guten Tag,
ich war heute bei der Anhörung zum Antrag der CDU betr. Zehnpunkte-Programm für eine qualitative Weiterentwicklung des G8.
Ich bin entsetzt, wie wenige Betroffene offenbar an derartigen Anhörungen teilnehmen. Zu Wort meldeten sich vorwiegend (und vor allem mit sehr viel Redezeit) Sprecher von Initiativen.

Es entsteht der unangenehme Eindruck, dass es Ihnen, den Politikern nur Recht ist, wenn möglichst wenige erscheinen und der Schulausschuss seine Entscheidungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit treffen kann.
Ohnehin scheint es den Schulausschuss nicht zu interessieren, dass weder die Wählerschaft speziell Ihrer Partei (CDU) noch die Eltern schulpflichtiger Kinder insgesamt und noch nicht einmal jene Eltern, die immer oder zeitweise Ganztagsbetreuung benötigen, die "Zwangs"-Ganztagsschulen wünschen.
Dass alle Parteien Hamburgs dennoch mit einer Salamitaktik daran arbeiten, diese durchzusetzen, zeigt ein sehr, sehr seltsames Demokratieverständnis...

Da ich selbst auch nur durch die G9 Initiative von der Anhörung wußte, möchte ich die Frage stellen, wieso die Öffentlichkeit über derartige Anhörungen nicht aktiver informiert wird und speziell bei Schulfragen Eltern gezielt zur Teilnahme aufgefordert werden??

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jalbert

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Antwort von
CDU

Guten Tag Frau Jalbert,

erst mal freue ich mich, das Sie da waren.
Ehrlich gesagt teile ich Ihre Enttäuschung über die mangelnde Teilnahme von Lehrern, Eltern und Schülern an der Öffentlichen Anhörung angesichts der Situation an den Gymnasien. Wir selber als CDU hatten die Anhörung erzwungen im Rahmen unseres Minderheitenrechtes als Opposition, gerade um die Öffentlichkeit und den Betroffenen über die aus unserer Sicht so dringend notwendige Weiterentwicklung des Gymnasiums zu hören. Zwar habe ich den Vorschlag dieser G9 Initiative für Hamburg für falsch gehalten, insbesondere wegen der Forderung jedes Gymnasium sofort sowohl G8 als auch G9 anbieten zu müssen, teile aber mit vielen Eltern die Besorgnis um Qualität und Niveau des Gymnasiums und die Entwicklung hin zur Einheitsschule. Über den richtigen Weg dies zu verhindern gibt es Dissens. Wir hatten deshalb im Gegenteil ein sehr großes Interesse an einer sehr breiten Öffentlichkeit und haben intensiv für die Veranstaltung geworben. Leider nicht mit hinreichendem Erfolg. Der Senat hingegen hat natürlich kein Interesse an Öffentlichkeit bei solchen Gelegenheiten und lädt dazu auch nicht ein. Lehrer etwa werden sanft aber bestimmt darauf hingewiesen, dass kritische Äußerungen nicht erwünscht sind. Wir als CDU-Fraktion hatten alle Gymnasialschulleiter, alle Elternratsvorsitzende, Eltern, Lehrer- und Schülerverbände per Brief eingeladen und in den sozialen Netzwerken immer wieder auf die Veranstaltung hingewiesen. Und das Initiativen oder Einzelpersonen solche Gelegenheiten nutzen, um ihr Anliegen noch mal zu verdeutlichen oder um sich zu inszenieren gehört zum demokratischen Prozess und ist daher nicht zu beanstanden. Gerne nehmen wir Sie uns unseren Verteiler auf und informieren Sie zukünftig per Mail über schulpolitische relevante Termine, wenn Sie das wünschen. Auch werde ich Ihre Anregung aufnehmen und mich für eine breitere öffentliche Ankündigung solcher Anhörung einsetzen.

Bei unserem Antrag ging es auch um einen bedarfsgerechten und moderaten Ausbau eines weiteren Angebots von gebundenen und teilgebundenen Ganztagsschulen, aber eben auch um 9 weitere Punkte, die für die Schulqualität von mindestens ebenso großer Bedeutung sind. "Echte Ganztagsschulen gibt es in Hamburg im Moment ja nur 6. Die übrigen 54 Gymnasien sind Ganztagsschulen besonderer Prägung mit Nachmittagsunterricht aber meist ohne Infrastruktur und Konzept für den Ganztag, obwohl die Kinder 2 Tage und mehr lange in der Schule sind. Über den Bedarf weiterer "echter" Ganztagsschulen oder von Ganztagsschulzweigen sollen die Schulkonferenzen nach Einholung eines Meinungsbildes bei den Eltern entscheiden. Sie bestimmen den Bedarf. Die Unterstellung es ginge hier um "Zwangs"-Ganztagsschulen oder eine Salamitaktik ist falsch und wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Vielmehr wird hier bewusst von interessierter Seite mit Unterstellungen gearbeitet. Das empfinde ich übrigens als einen fragwürdigen Politikstil, der zu einer gefährlichen Verrohung unserer Debattenkultur führt. "Politikern" per se Unaufrichtigkeit zu unterstellen, finde ich unangebracht. Persönlich habe ich jedenfalls niemanden Anlass gegeben an meinen Aussagen zu zweifeln. Genauso übrigens würde ich mir keinen Alleinvertretungsanspruch zur Vertretung eines vermeintlichen einheitlichen "Elternwillens" anmaßen. Den gab es nie und gibt es angesichts der Differenzierung der Lebensentwürfe zunehmend weniger, übrigens auch nicht in der CDU. Das mag man bedauern, ändern kann die Politik dies aber nicht. Und selbstverständlich respektieren wir den Willen von Eltern ihre Kinder so weit möglich am Nachmittag selber zu betreuen und werden gerade deren Anliegen auch weiter verteidigen. Mitnichten sind wir der Auffassung, die Schule könne alles richten oder könne etwa die elterliche Erziehung ersetzen, mehr noch sind wir der Auffassung das die Rolle der Eltern im Augenblick in Hamburg deutlich unterscätzt wird. Ein qualitativ besseres Ganztagsangebot, ist aber eben auch kein Teufelswerk, sondern eine Option von mehreren für Eltern, nicht mehr und nicht weniger.

Froh bin ich, das wir trotz des Auftritts der Vertreter der Initiative auch noch andere sehr sachkundige Beiträge aus den Gymnasien gehört haben zu den weiteren Punkten und die SPD zumindest in einem Punkt deutliches Entgegenkommen signalisiert hat. Sie ist nun bereit die Bildungspläne in Hinblick auf die zu starke Kompetenzorientierung nochmal zu überarbeiten.

Ich stehe Ihnen jederzeit gerne auch für ein Gespräch zur Verfügung und wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Adventszeit.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Prien

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