Frage an Karin Prien von Benjamin H. bezüglich Verkehr
Sind Sie für oder gegen die geplante neunte Elbvertiefung?
Sehr geehrter Herr H.,
das Hamburger Parlament hat die aktuelle Fahrinnenanpassung mit großer Mehrheit nach intensiver Debatte und Abwägung der vielfältigen ökonomischen und ökologischen Belange beschlossen. In Ausführung dieser politischen Entscheidung erging der Planfeststellungsbeschluss, der jetzt gerichtlich überprüft wird. Ich stehe zu der damaligen Mehrheitsentscheidung der Bürgerschaft. Eine politische Entscheidung steht im Augenblick nicht an. Politik darf aus meiner Sicht Entscheidungen für große Infrastrukturprojekte nicht ohne triftige Gründe alle paar Jahre revidieren, nur weil Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Prien
Weitere Fragen an Karin Prien
Graffitis an Flächen fremder Eigentümer sind und bleiben, bei allem Verständnis für Jugendliche, die ihre künstlerischen Ausdrucksformen suchen mögen, eine Straftat und lösen zurecht zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus. Eine konsequente, zeitnahe Rechtsverfolgung, auch seitens der öffentlichen Hand, halte ich für notwendig.
(...) ein Musikschulfördergesetz in der nächsten Legislaturperiode halte ich für sinnvoll, wenn es mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterlegt werden kann.
für den Fall meiner Wahl werde ich mich als zuständige Landtagsabgeordnete darum kümmern, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt aufzuklären durch Gespräche mit den relevanten Akteuren
Sehr geehrter Herr Steinberg,