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Überall wird die Politikverdrossenheit angeprangert. Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundestagspräsid. aus Rheinl.Pfalz, Julia Klöckner, die Stabstelle Bürgerräte im Bundestag aufgelöst hat?

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Karina Wächter
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Frage von Jürgen S. •

Überall wird die Politikverdrossenheit angeprangert. Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundestagspräsid. aus Rheinl.Pfalz, Julia Klöckner, die Stabstelle Bürgerräte im Bundestag aufgelöst hat?

Sehr geehrte Frau Wächter,
ich lese gerade auf t-online, dass Julia Klöckner die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag aufgelöst hat. Und dass aus der Bevölkerung kommende Vorschläge des repräsentativ ausgewählten Bürgerrates komplett ignoriert wurden (9 konkrete Vorschläge aus dem Volk für gesunde, faire und nachhaltige Ernährung.
Was wollen Sie KONKRET unternehmen, damit die Vorschläge umgesetzt werden? Vielen Dank.

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Antwort von CDU

Lieber Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an aktuellen demokratiepolitischen Fragen.

Die von Ihnen angesprochene Entscheidung von Julia Klöckner, die Stabsstelle Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung aufzulösen, ist eine Entscheidung über die Organisationsstruktur innerhalb des Parlaments, keine Absage an den Dialog mit den Bürgern. Dahinter steht die Überzeugung, dass Bürgerbeteiligung kein bürokratischer Selbstzweck sein darf, sondern dort stattfinden muss, wo die Entscheidungen getroffen werden: in den Fachausschüssen und im direkten Austausch mit den Abgeordneten.

Zu Ihrer Frage, wie ich zur Umsetzung der Vorschläge stehe und was ich konkret unternehmen möchte:

Respekt vor dem Ehrenamt: Die Teilnehmer der Bürgerräte investieren viel Zeit und Herzblut. Diese Arbeit darf nicht im Sande verlaufen. Ich setze mich dafür ein, dass die Ergebnisse solcher Formate als wertvolle Impulse in die Facharbeit der Fraktionen einfließen.

Repräsentative Demokratie stärken: Bürgerräte können die Arbeit gewählter Parlamente ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Letztentscheidung und die Verantwortung für das Gemeinwohl liegen bei den gewählten Abgeordneten.

Konkrete Inhalte: Viele der Vorschläge zum Thema Ernährung (wie die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder die Stärkung regionaler Erzeuger) decken sich mit Kernforderungen der CDU. Mein Ziel im Landtag wird es sein, Politik für den ländlichen Raum und unsere Landwirtschaft so zu gestalten, dass gesundes Essen bezahlbar bleibt, ohne unsere Bauern durch überbordende Bürokratie zu gängeln.

Direkter Draht: Ich bin für sachliche Vorschläge von den Bürgern immer offen. Ich bin über die verschiedensten Kanäle erreichbar und unmittelbar ansprechbar. Auch mein Büro gerne offen. Mir ist der direkten Austausch vor Ort sehr wichtig. Getreu meinem Motto "EureStimmeimLandtag.

Politikverdrossenheit bekämpft man am besten durch Ehrlichkeit: Wir können nicht jeden Vorschlag eins zu eins umsetzen, wenn er rechtlich oder finanziell nicht darstellbar ist. Aber wir müssen erklären, warum wir uns wie entscheiden.

Ich lade Sie herzlich ein, diesen Dialog fortzuführen.

Herzlichst

Karina Wächter

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