Sehr geehrter Herr Meißen,

für Ihr Schreiben vom 9. Juni 2013, in dem Sie Ihre Besorgnis zu den jüngsten Entwicklungen bei der National Security Agency zum Ausdruck bringen, möchte ich Ihnen danken.

Derzeit ist noch nicht klar, inwiefern deutsche Unternehmen oder Privatpersonen betroffen sind. Sie dürfen jedoch versichert sein, dass die lückenlose Aufklärung oberste Priorität hat. Erst dann wird es jedoch möglich sein, Schlüsse zu ziehen und konkrete Maßnahmen zu beschließen.

In der kommenden Woche wird unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Thema sowie die möglichen Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland mit US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Berlin-Besuchs diskutieren. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner teilte mit, dass sich das Ministerium mit der Angelegenheit befassen und sich an die Deutschland-Zentralen der großen Internetfirmen wenden wird. Offene Fragen müssten geklärt und ein Höchstmaß an Transparenz müsse gewährleistet werden.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass derzeit noch keine genaueren Auskünfte möglich sind und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers