Sehr geehrter Herr Klein.
Ich richte die Frage an Sie als Stellvertrender Vorsitzender des
Innenausschusses in BW.

Ich bin sehr erschrocken wie binnen Monaten unser Rechtsstaat - den wir
jahrelang China und anderen Völkern als Massstab vorgehalten haben -
ausser Kraft gesetzt wird. Beispiel sind unter anderen

- das Schengen Abkommen wird durch eine Geste der Bundeskanzlerin ausser Kraft gesetzt, ohne
rechtskräftige Beschlüsse z.b. des Bundestags

- Illegale Einwanderung wird mehr geduldet als geahndet
Bsp aus der Zeit:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/bundespolizei-romann-illegale-fluechtlinge-einreise
wer heute Googlet findet hunderte von solchen Berichten

- das Dublin-3 Abkommen wird nicht mehr angewendet

- Erste Enteignungen - die ich in meinem Leben noch nie gesehen habe -
werden vorbereitet

- Illegale Einwanderer, Flüchtlinge usw werden besser gestellt als der
durchschnittl Deutsche der 40 Jahre für den Staat Steuern gezahlt hat
(Kosten je Flüchtlinge und Monat ca 1026€ (s http://www.bild.de/regional/hamburg/fluechtling/das-kostet-hamburg-ein-neuer-fluechtling-im-monat-41995282.bild.html), das entspricht der
durchschnittl Rente eines deutschen Mitbürgers von 1176€ ( http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/kontostand/durchschnittsrente_aid_19622.html ) -
und vieles mehr.
In Summe bin ich sehr besorgt wie unser Rechtsstaat verbogen wird, wie
deutsche Staatsbürger behandelt werden und wie wir für fremde Menschen
viel Geld verbrennen das unseren Schulen, Sozialhilfe-Empfängern und
vielen mehr fehlen wird.

Was gedenkt der Innenausschaus des Landes BW zu tun, um in diesem Land
wieder die Gesetze die oben beschrieben wurden, anzuwenden.

Mit freundlichem Gruss
Juergen Engert