Frage an Karola Stange von Eric B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stange,
ich habe eine Frage zur derzeitigen Drogenpolitik der Linken. Ich bin Auszubildender im 3. Lehrjahr,besitze eine Fahrerlaubnis,bin niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und habe auch sonst keinen Bezug zu illegalen Machenschaften.Wie viele andere Menschen habe ich schon Cannabis konsumiert und für mich "entdeckt", da ich unter stressbedingten Schlafstörungen leide. Jetzt fahre ich gelegentlich in die Niederlande um mich in Deutschland nicht dem kriminellen Markt auszusetzen.Dennoch bleibe ich für die Justiz ein "krimineller Drogensüchtiger und Schmuggler" obwohl ich in meinen Augen versuche,meine Pflichten gegenüber der Gesellschaft so gut es geht zu erfüllen.Glücklicherweise bin ich bisher noch nicht "erwischt" worden und hoffe, dass es auch so bleibt.Ich habe bei der letzten Bundestagswahl meine Stimme ungültig erklärt, da ich mich keiner Partei politisch zugehörig fühlte.Für die kommende Legislaturperiode möchte ich nun meine Stimme einer Partei geben, bei der eine Entkriminalisierung von weichen Drogen (Cannabis)und eine sozial gerechtere Politik im Programm vorgesehen ist. Insbesondere in Thüringen, da hier neben Bayern eine besonders strikte Verfolgung dieser sogenannten "Drogendelikte" durchgeführt wird. Wie glauben sie, wird ihre Partei versuchen eine Entkriminalisierung durch zusetzten? Welche Konzepte würden sie für einen kontrollierten Umgang mit weichen Drogen vorschlagen,insbesondere um gleichzeitig den Jugendschutz nicht zu gefährden? Viele reden über legale "Selbstversorgung" durch Eigenanbau,andere schlagen sogenannte "Cannabis Social Clubs" vor, die meiner Auffassung nach nicht vor der Abgabe und dem Verkauf an dritte (Kinder und Jugendliche) durch den Konsumenten schützen,da eine staatliche Kontrolle in dem Umfang einfach nicht gewährleistet werden kann.Ist die Linke bei positivem Wahlausgang überhaupt politisch in der Lage diese Problematik konsequent anzugehen und durchzusetzen?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Brückner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE bekennt sich eindeutig zur
Legalisierung weicher Drogen. Mein Thüringer Kollege Frank Tempel,
drogenpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion, hat hierzu ein
umfassendes Konzept entwickelt, welches auf den von Ihnen bereits
angesprochenen Cannabis Social Clubs beruht. Dabei sind auch die Fragen des
Verbraucher-, Jugend- und Gesundheitsschutzes mit einem zentralen
Stellenwert versehen worden. Hier brauchen wir in der Tat auch striktere
Kontrollen, dass die entsprechenden Richtlinien dann auch eingehalten
werden. Mir erscheint es aber sinnvoller hierbei weniger auf Repression und
Strafverfolgung (bei den Konsumentinnen und Konsumenten) zu setzen, als
vielmehr auf Aufklärung und Bildungsarbeit. Frank Tempel betont als
ehemaliger Polizist und Drogenfahnder immer wieder, dass der Weg der
Prohibition gescheitert ist, was durch viele Beispiele im tagtäglichen
Erleben von mir nur bestätigt werden kann.
Suchtpotentiale müssen stattdessen viel breiter gefasst und anders geregelt
werden: DIE LINKE fordert umfassende Möglichkeiten des Drug-Checking, aber
auch ein totales Werbeverbot für Suchtmittel wie Tabak und ein Verbot von
Spielautomaten in gastronomischen Einrichtungen.
Im Bereich des Jugendschutzes wird auch unsere Idee nicht alle Probleme
beheben. Hier sind dann auch die potentiell legalen Konsumentinnen und
Konsumenten gefordert verantwortungsvoll mit ihren Rechten und Pflichten
umzugehen. Auf der anderen Seite ist es leider auch heute schon möglich auf
fast jedem Schulhof in Thüringen weiche, teils sogar harte Drogen zu
erwerben und trotzdem nehmen bei weitem nicht alle Kinder und Jugendlichen
solche Substanzen. Dies hat meiner Meinung nach auch viel mit sozialer
Situation und Vorbildfunktion von wichtigen Bezugspersonen zu tun. Auch
hier muss eine vermehrte Sensibilisierung erfolgen, die nach einer
Entkriminalisierung leichter geschehen kann, weil ein Sprechen über den
eigenen Konsum nicht zugleich das Bekenntnis zu einer Straftat darstellt.
Inwieweit der LINKEN nach der Wahl eine Umsetzung unserer Idee gelingt,
kann ich Ihnen nicht versprechen. Dies hängt ja von einer möglichen
Koalition mit SPD und Grünen ab, wobei zumindest Teile der SPD in dieser
Frage wohl immer noch sehr skeptisch sind. Wir werden aber getreu unserem
Motto „Veränderung beginnt in der Opposition“ uns aktiv in die
gesellschaftliche Diskussion zu dem Thema einbringen und mit dafür
streiten, Ängste und Befürchtungen zu zerstreuen, die in diesen
Zusammenhängen auch in Teilen der Bevölkerung nach wie vor bestehen. Ich
denke, dass dies ein wichtiger Schritt ist, um mittelfristig eine
Legalisierung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Karola Stange
Weitere Fragen an Karola Stange
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Bis dahin werde ich mich jeden Tag dafür einsetzen, die Menschen im meinem Erfurter Wahlkreis und Politikfeld bestmöglich zu vertreten.
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden