Frage an Karola Stange von Ulrich O. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stange,
da stößt mir manche Nachricht aus den Kreisen Ihrer Genossen auf. Ihre Frau Kandidaten-Kollegin Kassner (Meck-Pom), übrigend derzeit noch 2. Lanrätin von Rügen und Mitbesitzerin einer Ferienpension, sieht sich außerstande, den von den Linken geforderten Mindestlohn zu zahlen (Ostseezeitung von heute). Ihr Genosse Ralf Niemeyer, Ex-Gatte von Sarah Wagenknecht und MdB-Kandidat, hat Ärger mit Gläubigern und Justiz,nicht zuletzt wegen seiner Weigerung Alimente zu zahlen. Wie es aus solider Journalistenquelle heißt, stellt sich nicht nur Frau Wagenknecht schützend vor ihn. Was sagen Sie zu solchen Genossen und solcher Praxis in Ihrer Partei? Da hat sich wohl nichts geändert - oder? Ihre Antwort würde mich sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
unbekannterweise
Ulrich Oertel
Ralph Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht, hat viel Ärger mit Gläubigern und der Justiz. Doch die Parteiprominenz hilft ihm so groß-zügig
Sehr geehrter Herr Oertel,
ich bin mit beiden Fällen nicht vertraut, kenne auch weder Frau Kassner noch Herrn Niemeyer persönlich. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich mich zu beiden Fällen nicht weiter äußern werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Karola Stange
Weitere Fragen an Karola Stange
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Bis dahin werde ich mich jeden Tag dafür einsetzen, die Menschen im meinem Erfurter Wahlkreis und Politikfeld bestmöglich zu vertreten.
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden