Frage an Karsten Klein von Juergen W. bezüglich Wirtschaft
Warum unternimmt die FDP in Bayern, nichts gegen den Holzverkaufsvertrag über 500 000 FM/Jahr der mit der Firma Klausner vor einigen Jahren abgeschlossen wurde?
Sehr geehrter Herr Wich,
vielen Dank für Ihre Frage betreffend die Holzlieferverträge der Bayerischen Staatsforsten mit der Firma Klausner Holz Bayern.
In diesem Fall handelt es sich um einen Langfristliefervertrag der 2005 geschlossen wurde. Mittlerweile hat die Wettbewerbskommission der EU sich mit dem Liefervertrag beschäftigt und festgestellt, dass es sich um keine unrechtmäßige Beihilfe handelt. Die Preise entsprechen dem damaligen Holzpreisniveau. Als sehr großer Kunde konnte die Firma Klausner zu dieser Zeit weitere Verträge mit Privaten abschließen, deren Preise sogar unter denen der Verträge mit den Bayerischen Staatsforsten lagen. Außerdem ist in den Verträgen eine Katastrophenklausel enthalten, die die Firma Klausner zur Abnahme einer Mehrmenge von 60 Prozent verpflichtet. Die Verträge sind damit rechtens und einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Klein, MdL
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