Frage an Karsten Klein von Christian P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Klein; ich fasse mich kurz:
Was gedenken Sie & Ihre Partei künftig für die Exklave Obernau zu tun;
wie kann sie wieder zum "Stadt-Teil" werden?
Hochsommerliche Grüße
Weitere Fragen an Karsten Klein
Es ist nicht sinnvoll, eine allgemeine Verurteilung der mehr als 150 Auslandshandelskammern (AHK), Delegationen und Repräsentanzen vorzunehmen
Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt.
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