Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?
Grüß Gott, Herr Klein aus Goldbach,
erlauben Sie noch eine Frage:
Warum ignoriert der Bundestag und auch der Menschenrechtsausschuss PERMANENT Berichte und Appelle der UNO sowie israelischer Menschenrechtsorganisationen wie B´Tselem, HaMoked & Co.?
www.btselem.org
www.hamoked.org
Ist der deutsche Menschenrechtsausschuss ein zahnloser Tiger?
Sehr geehrter Herr Z.,
ich halte weiterhin uneingeschränkt an der Zweistaatenlösung fest. Die Zweistaatenlösung ist die einzige Lösung, die sowohl Israelis als auch Palästinensern langfristig ein Leben in Frieden ermöglichen kann. Die Position der FDP-Bundestagfraktion zu diesem Sachverhalt können Sie unter folgendem Link einsehen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920583.pdf.
In dem Antrag wird unter anderem verdeutlicht, dass an einer verhandelten Zweistaatenlösung als Chance zur friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts festzuhalten ist.
Außerdem fordern wir Liberale, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern und im Dialog mit den USA dafür einsetzt, dass keine einseitigen Schritte unternommen werden, welche die Möglichkeit auf Umsetzung der Zweistaatenlösung gefährden.
Den voranschreitenden Siedlungsbau unterstütze ich nicht. Die Siedlungspolitik der vergangenen Jahre hat neue Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung deutlich erschwert.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Klein
Weitere Fragen an Karsten Klein
Es ist nicht sinnvoll, eine allgemeine Verurteilung der mehr als 150 Auslandshandelskammern (AHK), Delegationen und Repräsentanzen vorzunehmen
Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt.
Seien Sie sich versichert, dass wir als FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Rahmen der Möglichkeiten daran arbeiten, die Forschung im Bereich Long COVID und auch ME/CFS zu unterstützen.
Wohl keine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte war mit so schwierigen Herausforderungen und so großen Problemen konfrontiert, wie diese Koalition.