Wann wird Alt-Treptow endlich mit einer höheren und verlässlichen Taktung des ÖPNV versorgt sowie die Radinfrastruktur an den höheren Standard und die Entwicklungen der Nachbarbezirke angepasst?
Seit Jahren leben ich gerne im Schmollerkiez. Leider ist die Anbindung mit dem ÖPNV eine Katastrophe. Da es keinerlei Bahnanschluss gibt (sofern man nicht 15+ Minuten laufen will), bleibt einem nur der Bus. Dieser fährt leider weder hochfrequent, noch pünktlich. Das Maybachufer Richtung Hermannplatz ist ein riesen Nadelöhr, in dem die Busse täglich im Stau stehen. Jeder der die Strecke fährt weiß das: Warum wird hieran nichts verbessert? Zudem ist die Radinfrastruktur im Schmollerkiez eine Katastrophe. Die gesamte Schmollerstraße steht voller Fahrräder und es gibt viel zu wenig Bügel. Wieso bleibt diese Straße derart unversorgt was Neue Bügel angeht? Zum Abschluss noch ein Kommentar: Wer einmal mit dem Fahrrad von Alt-Treptow über das Maybachufer bis zur Friedelstrasse gefahren ist, weiß das dort kein Auto 30 fährt und Fahrräder keinerlei Berücksichtigung finden. Vllt wird es mal Zeit auch hier zu handeln?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den ÖPNV auszubauen und strebt eine Taktverdichtung an, so dass mindestens die innerstädtischen Bereiche mit einem 5-Minutentakt mit dem ÖPNV versorgt werden. Dies gilt dementsprechend auch für die Buslinien 171 und 194, die im Bereich des Schmollerkiezes verkehren. Diese Zielvorgabe soll demnach in die Erstellung des kommenden Nahverkehrsplans, der ab 2024 gelten wird, einfließen und durch die Verkehrsverträge mit der BVG abgsichert werden.
Die Stausituation im Bereich Maybachufer / Pannierstraße ist uns bekannt. Das grundlegende Problem ist, dass es zuviel Autoverkehr in Berlin gibt, der die Straßen verstopft und unsicher macht für Fußgänger:innen und Fahrradfahrer:innen. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat im vergangenen Jahr beschlossen, Alt-Treptow zu einem Kiezblock weiterzuentwickeln und die Straßen stärker zu öffnen für den Fuß- und Radverkehr. Auch ist die Verbindung Heidelberger Straße - Lohmühlenstraße - Maybachufer Teil des Radverkehrsnetzes des Landes Berlin, das bis 2030 ausgebaut werden soll. Dies bedeutet, dass entsprechend des Mobilitätsgesetzes die Straßen so gestaltet werden sollen, dass motorisierter Durchgangsverkehr unterbleibt. Das weitere Maybachufer (Pannierstraße bis Friedelstraße, dann weiter über die Bürknerstraße) ist sogar als Teil des Radvorrangnetzes bis 2027 entsprechend zu gestalten. Weitere Informationen zum Radverkehrsnetz und dem Radverkehrsplan finden Sie auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radverkehrsplan/
Für das Aufstellen von Fahrradbügeln hat die Koalition im Land in den vergangenen Jahren den Bezirken Geld im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass diese Maßnahme auch mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 weitergeführt wird. Dieser ist allerdings noch nicht beschlossen. Leider haben in der Vergangenheit nicht alle Bezirke gleichermaßen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese einfache Maßnahme umzusetzen. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick ist allerdings offen für Vorschläge für Standorte für Fahrradabstellanlagen und nennt als Kontaktmöglichkeit SGA-ZENTRAL@ba-tk.berlin.de.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. von Katalin Gennburg
Weitere Fragen an Katalin Gennburg
Ebenfalls sind zur Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität verschiedene Ansätze notwendig, sodass der Fokus ein alleiniger Fokus auf die Polizei an dieser Stelle nicht trägt. DIE LINKE fokussiert bei der Bekämpfung der Kriminalität auf die vielfältigen sozialen Ursachen
Es ist zutiefst ungerecht - und nebenbei auch ein Problem für die Demokratie - dass sich immer größere Vermögen in immer weniger Händen ballen und diese kontinuierlich steigen, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete (s.o.) bezahlen sollen oder ob sie mit ihren Kindern ins Kino gehen können.
Grundsätzlich streitet DIE LINKE in Wahlkämpfen für ihr eigenes Programm und darüber hinaus zwischen den Wahlen für dessen Umsetzung.
Die Umsetzung dieser Vereinbarung war durch den Koalitionswechsel der SPD nach der Wiederholungswahl im Februar unsererseits nicht mehr möglich.