Frage an Katarina Barley von Patrick B. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Barley,
wieso schlagen sie vor die Provision beim Immobilienkauf dem Verkäufer zuzurechnen, unterm Strich führt das doch nur zu einem höheren Kaufpreis und dadurch zu höheren Grunderwerbsteuern. Der Käufer bezahlt am Ende noch mehr. Sozial ist das nicht! Wie wäre es mit einer Deckelung der Provision?
MfG P. B.
Weitere Fragen an Katarina Barley
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.