Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Sozial- und Arbeitsschutzstandards in den EU-Mitgliedsstaaten stärken. In unserem Programm zur Europawahl steht: „ Der Schutz der Beschäftigten soll durch die Festlegung allgemeingültiger Regeln für angemessene Arbeitsbedingungen sowie Gesundheit und Sicherheit verbindlich weiterentwickelt und an neue Risiken angepasst werden. Dabei stellen wir sicher, dass das erreichte Niveau in Deutschland nicht gesenkt wird.“

Wie Sie sicherlich wissen, liegt die Konkretisierung des Arbeitsschutzes im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland etwa beschloss 2007 die damalige Bundesregierung ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Darin hielt sie die Bundesländer an, Regeln für das Rauchen in Kneipen aufzustellen. Inzwischen haben alle Bundesländer Regeln für ein Rauchverbot in Gastronomie und Kneipen umgesetzt. Der größte Teil der Gastronomie in Deutschland ist rauchfrei, insbesondere Restaurants. Raucherlokale müssen extra ausgewiesen sein.

Ich werde mich dafür einsetzen, den Arbeitsschutz in der EU zu stärken und allgemeine Standards einzuführen. Zudem gilt es, eine konkrete Initiative zum Schutz vor Tabakrauch zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Katarina Barley, MdB