Sehr geehrte Frau Dr. Barley,
ich möchte gerne eine Gesetzes-ERGÄNZUNG (keine Änderung) Vorschlagen bzgl. des Versammlungsrechtes. Vor kurzem kam ich in eine Demonstration hinein in München. Diese Demonstration mit 100en von ausländischen Mitbürgern wurde in einer arabischen Sprache abgehalten (Lautsprecher, Megaphon). Selbst die Polizei wusste nicht, worum es eigentlich ging. Eine Situation, die man in hier in DEUTSCHLAND nun wirklich vermeiden kann. Ich bin nicht gegen freie Meinungsäußerung in unserem Land- aber Meinungsäußerung bringt nichts, wenn man die Sprache nicht versteht. Von daher hätte ich folgenden Vorschlag: Amtssprache ist und bleibt deutsch bei Versammlungen in der Öffentlichkeit auf deutschem Boden. Diese Ergänzung fehlt, ansonsten hätte man der Polizei damit die Grundlage gegeben, diese unangenehme und aufgeheizte Situation zügig aufzulösen. Das wäre doch mal ein konstruktiver Vorschlag - andere Länder machen das übrigens auch so. Wäre doch einmal eine kurze Diskussion im Bundestag wert ?