Ist es abgemessen, wenn Sie im Tagesthemen-Interview mit Aline Abboud zur Affäre um Ihre SPE-Fraktionskollegin Eva Kaili als erstes auf Affären Ihrer politischen Gegner (Aserbaidschan) verweisen?
Sehr geehrte Frau Barley,
ich fand die Frage der Journalistin Aline Abboud in der heutigen Tagesthemen-Sendung (10.12.2022), ob die Affäre um Eva Kaili MdEP nun ein Affäre der europäischen Sozialdemokraten sei, auch nicht wirklich angemessen (wenngleich erwartbar). Dass Sie allerdings ALS ALLERERSTES auf die "Aserbaidschan-Affäre im Bundestag" verwiesen und damit die andere große Volkspartei mit Dreck bewarfen, fand ich ziemlich irritierend und dem Ansehen der demokratischen Mitte in der Bevölkerung abträglich (zumal die Hauptakteurin der Aserbaidschan-Affäre inzwischen tragisch verstorben ist).
Eine solche Entgleisung hätte ich, wäre ich Interviewer gewesen, dann doch mit einer Frage nach Gerhard Schröder und Gazprom quittiert! :-(
Sehr geehrter Herr S.,
Danke für Ihre kritische Rückmeldung!
Dass Sie meine Antwort in dieser Form nicht gutheißen, ist Ihr gutes Recht. Es ging mir mit meiner Antwort nicht darum, „mit Dreck zu werfen“, sondern um eine angemessene Einordnung des Falls Kaili in das Gesamtproblem. Ich wollte anhand eines bekannten und aktuellen Beispiels aufzuzeigen, dass Korruption im politischen Betrieb nicht das Problem einer einzelnen Partei ist. Eine solche Sichtweise wäre nicht nur ungerecht, sondern sie verstellt den Blick auf die strukturellen Probleme. Deshalb habe ich die Fragestellung von Frau Abboud meinerseits in Frage gestellt.
Das Problem muss in seiner ganzen Breite betrachtet und adressiert werden, ansonsten wird man es nicht nachhaltig los. Wo Macht ist, droht immer Korruption. Entscheidend ist, das so weit es geht zu erschweren. Das Europäische Parlament wird seine Regeln zur Transparenz deshalb weiter verschärfen.
Die zweite wichtige Frage ist, wie die Betroffenen mit dem Skandal selbst umgehen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat sofort alle ihr möglichen Maßnahmen gegenüber Eva Kaili ergriffen: Sie wurde aus ihrer Partei und der Fraktion ausgeschlossen, als Vizepräsidentin des EP abgewählt. Mit den Ermittlungsbehörden wird in vollem Umfang kooperiert. Zudem hat die S&D-Fraktion einen mehrteiligen Plan vorgelegt, um weitere solche Fälle intern, aber auch fraktionsübergreifend in Zukunft weiter zu erschweren und früher zu erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley
Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley
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Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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