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Ja, mir ist sehr bewusst, dass eine energetische Sanierung sehr teuer sein kann und deshalb viele Menschen, die gerne sanieren würden, das nicht können. Auch das Problem, dass Sanierungen von Vermieterinnen und Vermietern aus Kostengründen wahlweise hinausgezögert oder eben auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, ist mir gut bekannt. Ich glaube, es ist nötig hier nochmal an den Kontext meiner Äußerung zu erinnern: Diese bezog sich ja auf einen Zuschauer, der bereits saniert hatte und behauptete, dass er wegen der Energiepreissteigerung nun gar nicht davon profitiere. Deshalb wies ich darauf hin, dass Kilowattstunden, die dank der Sanierung gar nicht erst verbraucht wurden, durchaus eine Ersparnis darstellen. Das allein hilft aber nicht weiter, das ist klar. Deshalb hatte ich direkt im Anschluss gefordert, dass solche Sanierungen zukünftig deutlich stärker gefördert werden müssen, damit sie für mehr Menschen bezahlbar werden.

Auch müssen Menschen, die die gestiegenen Energiepreise belasten, spürbar entlastet werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung bereits den Heizkostenzuschuss und dessen Verdoppelung verkündet hat und über die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab Sommer/Herbst 2022 diskutiert. Zudem gibt es einen ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern beim CO2-Preis. Das sind alles wichtige Schritte, aber auch nur einzelne Schrauben, an denen gedreht wird.

Die momentane Schieflage verlangt grundsätzlichere Lösungen, denn die Lage von finanziell schwer betroffenen Menschen ist ja nicht nur bei einzelnen Punkten kritisch, sondern grundlegend. Verschiedene Probleme und wie sie ineinandergreifen, müssen hier zusammengedacht werden. So ist ein Hauptproblem der hohen Wohnkosten allermeistens schon die Miete selbst. Zentrales Ziel muss es sein, durch eine Überprüfung und Nachjustierung der bestehenden Instrumente und eine große Bauoffensive die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt langfristig zu bekämpfen und die Mieten bezahlbar zu machen. Ich bin froh, dass die SPD durchgesetzt hat, dass es für dieses wichtige Themengebiet wieder ein eigenes Ministerium gibt, statt das weiterhin wie ein Anhängsel anderer Ministerien zu behandeln!

Es braucht höhere Löhne und eine Bekämpfung des Niedriglohnsektors, deshalb begrüße ich die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober. Dazu braucht es eine Ausweitung der Tarifbindung. Ein Thema, das Arbeitsminister Hubertus Heil sehr am Herzen liegt, der auch schon erste Schritte auf den Weg bringen will (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tarifbindung-spd-setzt-auf-saarlaendisches-tariftreuegesetz-als-vorbild-fuer-den-bund/28086320.html?ticket=ST-1144647-4MfmPYayVcqiH0LxeTLC-ap6). Auch eine steuerpolitische Entlastung der unteren Einkommensgruppen steht bei der SPD weiterhin auf der Agenda, auch wenn es da in der Koalition bisher leider keine Einigung gibt.

Es wird aber deutlich: Es muss an vielen Hebeln angesetzt werden, um eine wirkliche Entlastung der Menschen zu erreichen. Dafür setzen meine Partei und ich uns tagtäglich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Katarina Barley