Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Bei der Abstimmung über die Annahme des Vorschlags der TFR-Regulierung im LIBE-Ausschuss habe ich für die Annahme gestimmt. Dokumentiert ist das auch hier auf der Website des Europäischen Parlaments:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0081_DE.html#_section7
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterstütze ich nicht. Bei jedem Verfahren, in dem staatliche Behörden ermächtigt werden, Informationen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sammeln, muss die Reichweite dieser Ermächtigung auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Anlass, Zweck und Ziel müssen in einem angemessenen Verhältnis zur vorgeschlagenen Maßnahme stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley
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Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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