Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Dr. Barley Meine Frage ist kurz: Ich gehe doch davon aus, dass Sie der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag auf keinen Fall zustimmen?31. Mai 2017 (...) nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit ab dem Jahr 2020 verständigt. Im Februar wurden die Gesetze in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Dr. Barley! Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.31. Mai 2017 (...) nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit ab dem Jahr 2020 verständigt. Im Februar wurden die Gesetze in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Verehrte Frau Dr. Barley, warum haben Sie für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestimmt? Oder haben Sie nur gegen die Opposition gestimmt? Ich verstehe das nicht. Seit wann fördert Aufrüstung den Frieden?19. März 2017 (...) Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Derzeit fehlt es an Material, Personal und an einer funktionierenden Beschaffung. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Dr. Barley, nach meiner Meinung gehen die Interessen der Bürger und der politischen Entscheidungsträger immer mehr auseinander. Z.b.13. Dezember 2016 (...) Während der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzung frei von Nützlichkeitserwägungen bleiben muss, können wir die Einwanderung von Arbeitskräften hingegen steuern und nach unseren wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Ein transparentes Einwanderungsgesetz ist daher notwendiger denn je. Die SPD will klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland schaffen. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Keine Antwort Sehr geehrte Frau Dr. Barley, gegenüber der Rheinischen Post haben Sie vorgeschlagen, die Beitragsmessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung aufzuheben, um das zukünftige Rentenniveau zu sichern, dass es "nicht ins Bodenlose" abrutscht.29. Oktober 2016
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Dr.23. Oktober 2016 (...) Darüber hinaus gehende Rechte können sich für deutsche Mehrstaater nicht innerhalb Deutschlands, sondern nur im Verhältnis zu dem jeweils anderen Staat ergeben, dessen Staatsangehörigkeit sie auch besitzen. Die Ausübung dieser Rechte (Wahlrecht) hängt zum einen von der Rechtsordnung des anderen Staates ab und bleibt zum anderen ohne Einfluss auf Politik, Gesellschaft oder den Einzelnen in Deutschland. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Dr. Barley, ich bin Opfer einer Straftat ( § 266 StGB). Mein Rechtsanwalt hat mein gesamtes Geld, das auf sein Treuhandkonto überwiesen wurde veruntreut. Mich damit in die Armut (Hartz IV - Bezug) gebracht.04. Oktober 2016 (...) Da die in der BRAO festgelegten berufsrechtlichen Grundpflichten der Rechtsanwälte durch die Berufsordnung (BORA) konkretisiert werden, welche als Satzungsrecht im Rahmen der Vorschriften der BRAO das Nähere zu den anwaltlichen Rechten und Pflichten regelt, befasst sich die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer derzeit auch mit dem Thema "Prävention gegen die Veruntreuung von Fremdgeldern" . Es werden Lösungsansätze erörtert, wie in der BORA die Verpflichtung der Rechtsanwälte zum sorgfältigen Umgang mit Fremdgeldern noch besser im Sinne einer Prävention gewährleistet werden kann. Das Ergebnis dieser Diskussionen sollte zunächst abgewartet werden. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Barley, in der Berliner Runde habe sie behauptet, die SPD hat die Rente mit 63 eingeführt. Ist diese nicht nur teilweise richtig ?18. September 2016 (...) In der Tat gibt es eine Fortschreibung des Alters ab 63 in Monatsschritten aufwärts für die Inanspruchnahme einer der abschlagfreien Altersrenten für besonders langjährig Versicherte. Hier wird in ähnlichen Schritten die Anhebung des Rentenalters nachempfunden wie bei der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Dr. Barley, vielen Dank für Ihre Antwort vom heutigen 8. September auf meine Frage vom 12. August. Sie haben die Frage aber eigentlich nicht beantwortet.08. September 2016 (...) Der Doppelpass ist schon lange keine Ausnahme mehr, sondern spiegelt die Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit Migrationsgeschichte wider. Seit Jahren erfolgen zwischen 51 und 53 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Liebe Frau Dr. Barley, Sie haben (ich glaube gestern) die CDU-Vorschläge zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft mit den Worten abgelehnt, man solle innere Sicherheit und Integration nicht gegeneinander auszuspielen.11. August 2016 (...) Aber eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland. Deshalb halten wir daran fest, dass in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, wenn ein Elternteil sich hier seit acht Jahren rechtmäßig aufhält. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Dr. Barley, in einem BR-Interview (B5 Interview der Woche) haben Sie gesagt, die SPD werde TTIP nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen bzw.14. Mai 2016 Die Frage, ob es sich bei TTIP und CETA letztlich um gemischte Abkommen handelt, ist gegenwärtig noch offen. Weder zu CETA noch zu TTIP hat die Kommission bisher hierzu ihren Vorschlag vorgelegt. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anKatarina Barley SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Dr. Barley, wie ich der Auflistung hier entnehme, votieren gut 80 % Ihrer JA-Stimmen für den Kriegseinsatz der Bundeswehr und keine dagegen.17. März 2016 (...) Damit reagieren wir auf die unmittelbare Gefahr, dass diese Länder aufgrund der instabilen politischen Situation zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Insgesamt hat die europäische Mission in Mali bereits zu einer verbesserten Sicherheit und humanitären Lage vor Ort geführt. So konnten zum Beispiel 80 Prozent der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren. (...)