Katarina Barley

(...) nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit ab dem Jahr 2020 verständigt. Im Februar wurden die Gesetze in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. (...)

(...) nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit ab dem Jahr 2020 verständigt. Im Februar wurden die Gesetze in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. (...)

(...) Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Derzeit fehlt es an Material, Personal und an einer funktionierenden Beschaffung. (...)

(...) Während der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzung frei von Nützlichkeitserwägungen bleiben muss, können wir die Einwanderung von Arbeitskräften hingegen steuern und nach unseren wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Ein transparentes Einwanderungsgesetz ist daher notwendiger denn je. Die SPD will klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland schaffen. (...)

(...) Darüber hinaus gehende Rechte können sich für deutsche Mehrstaater nicht innerhalb Deutschlands, sondern nur im Verhältnis zu dem jeweils anderen Staat ergeben, dessen Staatsangehörigkeit sie auch besitzen. Die Ausübung dieser Rechte (Wahlrecht) hängt zum einen von der Rechtsordnung des anderen Staates ab und bleibt zum anderen ohne Einfluss auf Politik, Gesellschaft oder den Einzelnen in Deutschland. (...)

(...) Da die in der BRAO festgelegten berufsrechtlichen Grundpflichten der Rechtsanwälte durch die Berufsordnung (BORA) konkretisiert werden, welche als Satzungsrecht im Rahmen der Vorschriften der BRAO das Nähere zu den anwaltlichen Rechten und Pflichten regelt, befasst sich die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer derzeit auch mit dem Thema "Prävention gegen die Veruntreuung von Fremdgeldern" . Es werden Lösungsansätze erörtert, wie in der BORA die Verpflichtung der Rechtsanwälte zum sorgfältigen Umgang mit Fremdgeldern noch besser im Sinne einer Prävention gewährleistet werden kann. Das Ergebnis dieser Diskussionen sollte zunächst abgewartet werden. (...)

(...) In der Tat gibt es eine Fortschreibung des Alters ab 63 in Monatsschritten aufwärts für die Inanspruchnahme einer der abschlagfreien Altersrenten für besonders langjährig Versicherte. Hier wird in ähnlichen Schritten die Anhebung des Rentenalters nachempfunden wie bei der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. (...)

(...) Der Doppelpass ist schon lange keine Ausnahme mehr, sondern spiegelt die Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit Migrationsgeschichte wider. Seit Jahren erfolgen zwischen 51 und 53 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. (...)

(...) Aber eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland. Deshalb halten wir daran fest, dass in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, wenn ein Elternteil sich hier seit acht Jahren rechtmäßig aufhält. (...)

Die Frage, ob es sich bei TTIP und CETA letztlich um gemischte Abkommen handelt, ist gegenwärtig noch offen. Weder zu CETA noch zu TTIP hat die Kommission bisher hierzu ihren Vorschlag vorgelegt. (...)

(...) Damit reagieren wir auf die unmittelbare Gefahr, dass diese Länder aufgrund der instabilen politischen Situation zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Insgesamt hat die europäische Mission in Mali bereits zu einer verbesserten Sicherheit und humanitären Lage vor Ort geführt. So konnten zum Beispiel 80 Prozent der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren. (...)