Hallo Frau Katharina Beck, würden Sie sich, in Ihrer Landesregierung, bei einer Bundesinisiative für ein Partei Verbot der AFD mit einsetzen?
Die Frage sollte nicht lauten warum soviele Menschen diese Partei wählen. Sondern warum der Staat diese Partei mit Steuergeldern dabei unterstützt zum Teil rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten und zu legitimieren.
Sehr geehrter Herr S.
herzlichen Dank für Ihre Frage und für Ihr Engagement in dieser Sache!
Als Mitglied des Bundestags bin ich in keiner Landesregierung vertreten. Kann aber aus bundespolitischer Sicht Stellung zu einem AfD-Verbot nehmen.
Wir als Grüne Bundestagsfraktion können Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Auch wir betrachten die AfD mit großer Sorge. Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD stetig radikalisiert und sich in mehreren Landesverbänden zu einer offen rechtsextremistischen Partei entwickelt.
Wir haben im Bundestag in den letzten beiden Jahren bereits verschiedene Gesetze beschlossen, mit denen wir den Umtrieben von Extremist*innen rechtsstaatlich entgegentreten: Um den Missbrauch öffentlicher Gelder für Demokratiezersetzung zu verhindern, haben wir eine Regelung verabschiedet, nach der parteinahe Stiftungen nun nicht nur bekennen, sondern auch sicherstellen müssen, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten. Eine Stiftung, die dieses Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten. In der Parteienfinanzierung haben wir dafür gesorgt, dass unlautere Parteienwerbung durch reiche Hintermänner nun besser durchkreuzt werden kann. Und wir haben im Bundesrecht dafür gesorgt, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem Öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Das sind nur einige Beispiele.
Auch ein AfD-Verbotsverfahren wird schon lange von unseren Rechtspolitiker*innen geprüft. Die rechtlichen Hürden sind sehr hoch und ein Verbotsverfahren könnte gut zwei bis drei Jahre dauern. Wir sind mit Hochdruck und viel Tiefe daran, realistisch einzuschätzen, ob ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Seien Sie versichert, dass wir das sehr engagiert und genau verfolgen. Gerne halten wir Sie auf dem Laufenden, wenn Sie mögen.
Für die kommenden Wahlen wird ein AfD-Verbotsverfahren schon allein aufgrund der Dauer nicht wirken. Wir müssen die AfD auch anders entmystifizieren. Sie bietet keine gute Zukunft für Deutschland. Ich selbst decke beispielsweise seit Monaten in unterschiedlichen Bundestagsreden, die ich auch auf den sozialen Medien verbreite, die für viele Menschen negativen Effekte der AfD-Programmatik auf. Schauen Sie gerne mal in meine sozialen Profile (https://www.instagram.com/p/C2kkpg_N2Ja/) oder auf der Bundestags-Website unter “Reden” (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/beck_katharina-860700), wie ich die AfD immer wieder stelle. Und nutzen Sie diese Informationen gerne, um auch in Ihrem Umfeld auf die antidemokratische und auch für die meisten Menschen, die Wirtschaft und den Wohlstand wirklich fatale Politikprogrammatik der AfD aufmerksam zu machen.
In der Zwischenzeit können Sie gerne Petitionen unterschreiben oder an den aktuellen Demonstrationen teilnehmen. Zudem können Sie auch ehrenamtliche Organisationen unterstützen, die sich gegen Rechtsextreme wehren und aufklären. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Viel rechte Propaganda findet auch im Netz statt - hier unter guten Beiträgen von Demokratinnen und Demokraten rechten Trollen etwas entgegenzusetzen, ist ebenfalls immer eine gute Idee.
Wir hoffen, dass wir auf Ihr Engagement und Ihre Unterstützung zählen können, um uns gegen die weitgehend totalitäre Gedankenwelt der AfD, die unser aller Freiheit bedroht, zur Wehr zu setzen.
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
-----
Katharina Beck
Finanzpolitische Sprecherin und Leiterin der AG Finanzen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN
Stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags
Weitere Fragen an Katharina Beck
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Die Reform der Lohnsteuerklassen ist, wie Sie richtig schreiben, ein wichtiges Anliegen für eine gerechtere Verteilung von Einkommen innerhalb der Ehe und zur Vermeidung von negativen Anreizen zur Auf- oder Ausweitung einer Beschäftigung, insbesondere für Frauen.
Während der Corona-Krise hatten viele Unternehmen und Selbstständige mit Umsatzrückgängen zu kämpfen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestags ist es nicht meine Aufgabe, die Entwicklung der Personalkosten von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesbehörden zu überwachen oder zu hinterfragen. Nach einer kurzen Recherche kann ich Ihnen folgende Webseiten als Hinweise geben: