Sehr geehrte Frau Topalovic,
vielen Dank für Ihre Frage!

Das Klimaabkommen von Paris 2015 ist ein großes Hoffnungszeichen. Die Welt will umsteuern und die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Leider tut die Bundesregierung nichts zur nationalen Umsetzung von Paris - außer zu reden.
Wir Grünen sind angesichts der immer bedrohlicher werdenden Klimakrise sehr besorgt und prangern deshalb auch die passive Haltung der Bundesregierung an. Aktuell hat sogar das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich festgestellt, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, um die Freiheitsrechte junger Menschen in der Zukunft zu erhalten und für nachfolgende Generationen zu sichern. Wichtig ist dabei auch die Feststellung des Gerichtes, dass die Verschiebung von Problemen auf die Zukunft, gerade künftige Generationen in ihren Grund-rechten übermäßig belasten kann. Das Urteil ist damit ein klarer Arbeitsauftrag, bisher von der Bundesregierung versäumtes, jetzt so schnell wie irgend möglich nachzuholen. Dafür sind die nächsten 10-15 Jahre sind entscheidend dafür, ob wir es noch schaffen, das Ruder herumzureißen und eine Chance haben, die Pariser Klimaziele einzuhalten und auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Dafür haben wir Anträge mit konkreten Plänen und Konzepten in den Bundestag eingebracht und gezeigt, wie in allen Sektoren CO2 eingespart und die Klimaschutzziele erreicht werden können zuletzt in unserem Antrag „Klimaschutz ist jetzt“ als Reaktion auf das Urteil des Gerichtes (Link einfügen, wenn Antrag online). Um jetzt auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen und eine gefährliche Erderhitzung zu verhindern, sind vor allem ein viel schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein früherer Kohleausstieg schon 2030.

Darüber hinaus müssen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt. Wir wollen das ungenügende Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan überarbeiten und – im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel – das deutsche Klimaziel 2030 auf -70 Prozent anheben. Wir wollen umwelt- und klimaschädliche Subventionen abbauen, um nachhaltige Technologien zu fördern und Anreize für zukunftsfähige Investitionen zu schaffen. Es braucht eine wirksame CO2-Bepreisung, die eine echte Lenkungswirkung erzielt und durch die Rückerstattung in Form eines Energiegeldes für sozialen Ausgleich sorgt. Auch brauchen wir ein umfassendes Wärmekonzept, denn der Gebäudesektor macht einen großen Teil unserer Emissionen aus. Der Gebäudestand muss schnellstmöglich klimaneutral werden, und die Kosten dafür können gerecht und sozial ausgewogen verteilt werden (https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/bauen/PDF/gutachten-energetische-modernisierung.pdf).

Was wir brauchen, ist also ein Umdenken und Neuinvestitionen in allen Sektoren. Nur so kann es gelingen, dass wir Europäer*innen deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Zahlreiche wissenschaftliche Studien untermauern das - beispielsweise auch die Studie „Klimaneutrales Deutschland“ von Agora (https://static.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2020/2020_10_KNDE/A-EW_192_KNDE_Zusammenfassung_DE_WEB.pdf).
Wir können das Ruder noch herumreißen und echten Klimaschutz national und international voranbringen – mit Ehrgeiz, dem Mut Dinge anzugehen, und dem Bewusstsein, dass jetzt etwas geschehen muss und nicht erst in ein paar Jahren. Jedes Zehntelgrad weniger Erderhitzung zählt! Das ist Verpflichtung und Chance zugleich, denn der globale Wettbewerb um die zukunftsfähigste klimaneutrale Wirtschaft ist bereits in vollem Gange. Viele wirtschaftlich starke Länder haben bereits angekündigt zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden zu wollen, darunter u.a. die USA, Japan und Südkorea oder China, das 2060 anpeilt. Das Erreichen des Pariser Klimaschutz-pfades ist eine große Chance für eine höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit, das Bestehen im internationalen Wettbewerb um die Technologien von morgen und damit einen klimagerechten Wohlstand.

Wir Grüne haben so viele konkrete Maßnahmen und Stellschrauben, an denen wir drehen wollen, dass es schwierig ist, sie hier nun alle einzeln aufzuzählen. Klimaschutz muss überall und auf allen Ebenen mitgedacht werden – und das wollen wir auch tun.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Dröge