Liebe Frau Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Da wir zurzeit nicht Teil der Bundesregierung sind, liegt die Gestaltung der Außendiplomatie nicht in unserer Hand. In der Grünen Bundestagsfraktion stehen wir aber weiterhin zu dem Ziel, einen souveränen Staat Palästina diplomatisch anzuerkennen. Im aktuellen Friedensprozess sollte die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt sein. Dabei muss die Regierungsverantwortung im gesamten palästinensischen Gebiet bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen, mit angemessener internationaler Unterstützung. Die Hamas und andere Terrorgruppen dürfen darin keine Rolle spielen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne dem von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Prozess für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung anzuschließen. Deutschland darf sich nicht international isolieren. Wir setzen uns dafür ein, innerhalb der Europäischen Union für eine koordinierte und gemeinsame Anerkennung zu werben.

Unabhängig vom exakten Zeitpunkt einer formalen Anerkennung ist es uns wichtig, dass Deutschland die palästinensischen Staatlichkeitsbestrebungen bereits jetzt praktisch fördert. Dazu gehören insbesondere:

• Ausbildung von Verwaltung und rechtstaatlichen Institutionen sowie die Förderung demokratischer Prozesse
• Reformdruck auf die Palästinensischen Autonomiebehörde bei gleichzeitiger Schaffung ökonomischer Perspektiven

Dabei sollen nur jene palästinensischen Kräfte Anerkennung und Unterstützung genießen, die bereit sind, einen friedlichen, demokratischen Prozess mitzutragen. Gleichzeitig fordern wir die israelische Regierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zu schwächen. Dies betrifft notwendige Finanzmittel ebenso wie die Verhinderung von Behinderungen palästinensischer Politiker*innen oder der bewussten Stärkung radikaler Kräfte.

Gleichzeitig kritisieren wir die zunehmende Zerstückelung des besetzten palästinensischen Gebietes, da es die geographische Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung zerstört und geltendes Völkerrecht verletzt. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren mit seiner Politik maßgeblich dazu beiträgt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen und eine Zwei-Staaten Lösung zu unterminieren.

Ganz generell richtet sich die Anerkennung als Staat völkerrechtlich nach den objektiven Kriterien der Montevideo-Konvention. Zu diesen Kriterien gehören:

• ständige Bevölkerung
• definiertes Staatsgebiet (Territorium): Hier liegt im Fall Palästina der primäre Streitpunkt.
• funktionierende Regierung
• Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen

Selbst bei Erfüllung dieser Kriterien hängt der tatsächliche völkerrechtliche Status in der Praxis stark von der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft ab, den Staat formal anzuerkennen. Die internationale Anerkennung stärkt den Staat wiederum in all seinen Funktionen: Sie trägt zum Beispiel dazu bei, die Bevölkerung besser zu schützen, und ermöglicht eine formalisierte, rechtssichere Kooperation mit anderen Staaten.

Am wichtigsten ist für uns, dass das unermessliche Leid der Menschen vor Ort beendet wird. Die Anerkennung des Staates Palästina kann hierbei ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden sein.

Viele Grüße

Team Dröge