Sehr geehrte Frau S.,

China ist weiterhin der wichtigste Handelspartner Deutschlands und viele Unternehmen halten intensive Beziehungen nach China oder investieren dort. Es kann und soll keine Entkopplung von China geben. Dennoch haben uns nicht nur die Corona-Krise oder die einseitige Abhängigkeit von russischen Energieträgern vor Augen geführt, dass es wichtig ist unsere Handelsbeziehungen zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu reduzieren. Mit Blick auf China hat sich gezeigt, dass es in den wirtschaftlichen Beziehungen keine fairen Wettbewerbsbedingungen gibt. China nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten, um politischen Druck auszuüben. Während chinesische Unternehmen auf europäischen Märkten vielfach freien Zugang haben, gibt es den in selber Form für europäische Unternehmen in China nicht. Auch werden chinesische Firmen oft stark subventioniert, erlangen so Marktmacht und bieten ihre Produkte zu Dumping-Preisen an. Gegen dieses Dumping geht die EU bereits vor und das muss die deutsche Außenwirtschaftspolitik unterstützen.

Insbesondere bei der Übernahme kritischer Infrastrukturen darf nicht nur eine wirtschaftliche Perspektive eingenommen werden. Hier muss genau geprüft werden wer hinter dem Einstieg steht und welche politischen Interessen mit dem Einstieg verfolgt werden. China nutzt den Erwerb kritischer Infrastrukturen in der ganzen Welt gezielt, um politisch Einfluss zu nehmen. Es ist für unsere Sicherheit, Souveränität, aber auch die deutsche Wirtschaft entscheidend, dass wir uns nicht abhängig und erpressbar machen. 

Im Fall Cosco beteiligt sich das Unternehmen nicht nur in Hamburg, sondern an einer relevanten Anzahl anderer europäischer Häfen. Diese vernetzte Macht ist ein deutlich größeres Problem als die eine Investition allein. Vor diesem Hintergrund hätte ein Einstieg auch nicht mit reduzierten Anteilen erfolgen sollen. Die Kriterien anhand derer  Investitionsprüfungen durchgeführt werden, sollten überprüft und gegebenenfalls verschärft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge