Lieber Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für uns ist klar, dass die Deutsche Einheit noch nicht vollkommen ist. Wir sehen die strukturelle Ungleichheit bei Löhnen, Renten, Vermögen, der Tarifbindung und vielem mehr. Diese Ungleichheit zu beseitigen, ist für uns auch klar Aufgabe des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung. Deshalb haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag geeinigt.

Fokus des Zusammenwachsens muss immer wieder echte Chancengerechtigkeit zwischen Ost-und Westdeutschland sein. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war ein wichtiger Schritt. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden. Denn das befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll. Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht werden wir verhindern, indem wir die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sicherstellen.

Um den Strukturwandel effizient voranzubringen, sollen alle Ressorts ihre Förderrichtlinien überprüfen. Dementsprechend werden ebenfalls alle Ressorts die regionale Verteilung ihrer Förderprogramme offenlegen und dazu einheitliche Datenstandards etablieren. Darüber hinaus streben wir eine stärkere Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien an.

Die Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel und die Bedingungen für gelingende Transformation sollen im neuen „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ für zukünftige Herausforderungen erforscht und besser vermittelt werden. Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen siedeln wir bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen an, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist.

Wenn wir den Strukturwandel aktiv gestalten, wird er mit großen Chancen in der Region einhergehen. Eine entschlossene Politik kann ein riesiges Wachstumspotential in der Region entfalten. Wir wollen diese Chance ergreifen, gemeinsam mit Beschäftigen, Unternehmen, Kommunen und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Selbstverständlich sind diese Maßnahmen nur ein Teil von dem, was die Ampelkoalition zur Beseitigung des Ost-West-Gefälles leisten wird. Wir werden diesen Prozess auch in den kommenden Jahren produktiv, aber auch kritisch im Bundestag begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge