Lieber Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die von der US-Regierung verhängten Exportbeschränkungen für KI-Systeme, die Sicherheitslücken in IT-Systemen identifizieren können, wirken sich unmittelbar auf die globale Cybersicherheit aus. Daher beschäftigt dieses Thema uns auch in der Grünen Bundestagsfraktion sehr.

KI-Anwendungen zur Erkennung von Sicherheitslücken können sowohl von Angreifern als auch von Verteidigern von IT-Systemen genutzt werden. Für den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Abwehr von Cyberangriffen ist es daher wichtig, potenzielle Sicherheitslücken mithilfe von KI-Anwendungen möglichst frühzeitig zu identifizieren, um sie schnell beheben zu können. Wird die Nutzung dieser wichtigen Werkzeuge durch Exportbeschränkungen eingeschränkt, beeinträchtigt das die Cybersicherheit weltweit.

Wir fordern deshalb die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Stärkung der digitalen Souveränität endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Auf europäischer Ebene und in einzelnen Bundesländern werden bereits Schritte unternommen, um Redundanzen aufzubauen und die zu große einseitige Abhängigkeit von einzelnen US-Anbietern zu verringern. Die Bundesregierung hingegen hat die Tragweite dieser Problematik trotz mehrerer vergleichbarer Vorfälle bislang nicht ausreichend erkannt. Notwendige Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität und zur Verbesserung der IT-Sicherheit gibt es weiterhin nicht.

Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, die Augen vor der offenkundigen Problematik nicht länger zu verschließen und umgehend ins Gespräch mit der US-Regierung zu treten, um ihr deutlich zu machen, dass derartige Erpressungsversuche schlicht inakzeptabel sind. Es genügt nicht, gemeinsam mit Frankreich digitale Gipfeltreffen zu veranstalten, wenn daraus keine konkreten politischen Konsequenzen und Strategien erwachsen.

Viele Grüße

Team Dröge