Lieber Herr T., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Zunächst kritisieren wir deutlich, dass ein bedeutender Teil der Mittel, die für Klimaschutz und dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen vorgesehen sind, nun so verschoben werden, dass damit auch Wahlgeschenke finanziert werden. Statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, werden mit einem Teil der Gelder Vorhaben finanziert, die längst geplant waren. Das ist verantwortungslos. 

Wir haben das Handeln der Bundesregierung auch rechtlich prüfen lassen und kommen auf Grundlage von zwei Gutachten zu der Einschätzung, dass der Haushalt 2025 verfassungswidrig sein könnte. Die Berechnung der Investitionsquote im Kernhaushalt ist fehlerhaft. Im Haushalt 2025 fehlt es an zusätzlichen Investitionen, wie sie vom Grundgesetz vorgesehen sind, und einzelne Ausgaben im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verstoßen klar gegen die im Art. 143h GG festgelegten Zwecke. Auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesrechnungshof kritisieren dieses Regierungshandeln. Denn das Handeln der Bundesregierung hat nicht nur Einfluss auf die Zukunft unseres Landes, es bremst schon jetzt das Wachstum aus, das eigentlich mit dem Sondervermögen möglich gewesen wäre.

Darüber hinaus war die Investitionsquote ohnehin immer nur als absolute Untergrenze und nicht etwa als Zielmarke gedacht. Eine gute Bundesregierung sollte aber darauf hinarbeiten nicht gerade so ausreichende, sondern gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sind trotzdem der Meinung, dass eine höhere Investitionsquote wünschenswert und mittelfristig notwendig ist. 

In der Grünen Bundestagsfraktion bleiben wird dabei, dass es richtig und notwendig war, finanzielle Spielräume für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen. Ohne die Möglichkeiten, die das Sondervermögen bietet, wären die Investitionen nämlich noch deutlich geringer. Außerdem war mit der Entscheidung zum Sondervermögen auch die Bereichsausnahme für Investitionen in die Sicherheit und in die Ukraine verbunden.  Diese waren und sind dringend notwendig. Gerade das Handeln von Präsident Trump im letzten Jahr zeigt ganz deutlich, dass Europa und Deutschland mehr in ihre eigene Sicherheit investieren müssen und sich auch bei der Verteidigung der Ukraine gegen den Angriffskrieg von Wladimir Putin nicht mehr auf die USA verlassen können.

Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, die Spielräume des Sondervermögens verantwortungsvoll und wie vereinbart für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur und den Klimaschutz zu nutzen. Wir brauchen mehr Geld für pünktliche Bahnen und Zukunftsfähigkeit. Steuersenkungen, von denen vor allem die Bestverdienenden profitieren, helfen weder dem Zusammenhalt der Gesellschaft noch dem Wachstum. Leider zeigt sich aber erneut, dass Friedrich Merz Versprechen gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht einhält, indem er die Mittel nicht konsequent für die ursprünglich vereinbarten Zwecke einsetzt. 

Viele Grüße

Team Dröge