Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz stärken wir den Mieter*innenschutz, indem Vermieter*innen nicht ihre Fehlinvestitionen auf die Mieter*innen umlegen können.
Wir gehen davon aus, dass der Bundestag das neue Staatsbürgerrecht in der zweiten Hälfte von 2023 beschließen wird.
Der Umstieg wird durch die Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) zielgenau gefördert, wobei eine Wärmepumpe eine von mehreren Optionen ist.
Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.
Mit unseren Partner*innen leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Dazu gehört, dass wir das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen.
Wir stehen für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung